Von Dmitri Bawyrin
Am 6. Mai geht in Deutschland die Kanzleramtszeit des Sozialdemokraten Olaf Scholz zu Ende. Es hat keinen Sinn, ihr Fazit zu ziehen. Der Kanzler wollte irgendetwas, trat für irgendetwas ein, unternahm irgendetwas, aber es gelang so gut wie nichts. Doch immerhin beging er nicht den schlimmsten Fehler und lieferte nicht die Langstreckenraketen Taurus samt dem für ihre Wartung benötigten Personal aus deutschen Militärangehörigen an die Ukraine. Mehr noch, er schlug allen “Falken” auf die Finger und warnte, dass man einen solchen Fehler nicht machen dürfe.
Friedrich Merz, der Scholz auf dem wichtigsten Regierungsposten ablöst, demonstriert dagegen nach Kräften, dass er bereit ist, diesen Fehler zu machen, und hält diese Bereitschaft sogar für seine Stärke. Eine ähnliche Sicht auf die Beziehungen zu Russland und der Ukraine vertritt auch der künftige Bundesaußenminister Johann Wadephul – Parteigenosse von Merz und ein ebensolcher “Falke”.
Theoretisch sind diese beiden in der Lage, viel Unheil anzurichten und Deutschlands Politik so weit zu bringen, dass man sich an die unansehnliche Kanzlerschaft von Scholz als eine Zeit der Vernunft erinnern wird. So sehen heute Deutsche die Kanzlerschaft von Angela Merkel, derer viele am Ende überdrüssig waren, als eine Blütezeit.
Das Risiko unbedachter Aktionen hat unter Merz auch deshalb zugenommen, weil das neue Pendant von Scholz Lars Klingbeil heißt. Er wird, wie Scholz selbst unter Merkel, die Posten des Vizekanzlers und des Finanzministers einnehmen, gehört aber im Gegensatz zu Scholz zum rechten Flügel der SPD. Dabei besteht der “rechte Flügel” der europäischen “Linken” immer aus Globalisten.
Tony Blair verwandelte die britische Labour-Partei aus einer Arbeiterpartei mit alternativer Sichtweise in ein Anhängsel Washingtons. Klingbeil ist quasi ein deutscher Blair. Seine Position zu Angriffen mit deutschen Langstreckenraketen auf russisches Territorium könnte sich unter Umständen als viel flexibler als jene von Scholz erweisen.
Das Gleiche lässt sich über Boris Pistorius sagen, der weiterhin das Verteidigungsministerium leiten wird. Die Deutschen haben ihn gern für seine Fähigkeit, unangenehme Wahrheiten zu sagen, doch im Hinblick auf den Ukraine-Konflikt kann man von ihm keine Wahrheit erhoffen.
Dabei ist ausgerechnet Pistorius und nicht Merz der Politiker mit den höchsten Popularitätswerten. Deutschland geht die Ehe mit dem neuen Kanzler ohne jegliche Liebe ein, und es wäre merkwürdig, wenn es anders wäre: Merz ist ein äußerst langweiliger und ausdrucksloser Mensch und hat chronisch Pech als Politiker.
Im Hinblick auf den Konflikt zwischen Merz und Fortuna wäre es sogar möglich, dass er am Dienstag nicht Kanzler wird. Die Mehrheit der neuen Koalition aus CDU/CSU und SPD beruht auf lediglich zwölf Stimmen. Sollten ausreichend Abgeordnete erkranken, zu ihren Wählern gehen oder passiven Widerstand leisten (und Merz hat genug Feinde in beiden Koalitionsparteien), wird es eine erneute Abstimmung über die Regierungsbildung geben müssen.
Nach etlichen Versuchen wird es sicher ein “richtiges” Ergebnis geben, doch Merz wird seine Runde Erniedrigung erleben müssen, und zwar zu Recht.
Im Grunde hat Merz seine Wähler gleich nach den Wahlen verraten. Um verfassungswidrig die Schuldenbremse aufzuheben, ging er eine Abmachung mit linksliberalen Parteien ein und brach eigene Versprechen im Bereich der Migrationsgesetzgebung und Industriepolitik.
Kein Wunder, dass zwei Wochen vor dem Kanzlerwechsel einige Meinungsforschungsinstitute die Überwindung einer wichtigen Hürde in der öffentlichen Meinung feststellten. Erstmals in der Geschichte wurde die oppositionelle AfD zur beliebtesten Partei, die die CDU/CSU um einen Prozentpunkt überholte.
Die Regierung, die ihre Beliebtheit verlor, noch ehe sie zur Regierung wurde, reagierte wie der sprichwörtliche getroffene Hund, der bellt. Der Verfassungsschutz stufte die AfD als “gesichert rechtsextremistisch” ein. In der Praxis bedeutet das, dass Sicherheitsdienste die Mitglieder der Partei uneingeschränkt werden beobachten können. Danach können die belastenden Materialien über die Bundesstaatsanwaltschaft an das Verfassungsgericht übermittelt werden, das die Partei schlicht verbieten würde.
Parteien mit nationalistischer Rhetorik wurden in Deutschlands jüngster Geschichte schon mehrmals verboten. Doch dass die verbotene Partei beliebt war, gab es noch nicht: Zuvor wurden recht marginale politische Kräfte für rechtswidrig erklärt.
Es steht zu vermuten, dass die Geschwindigkeit des Verbots der AfD weniger von der Menge an belastenden Materialien als vom weiteren Einbruch der Zustimmungswerte der Regierung abhängt. Dass diese sinken werden, ist offensichtlich: Egal, wie viele Schulden Merz macht, die neue Regierung wird die wirtschaftliche Lage nicht wenden können, wenn Deutschland gleichzeitig mit zwei wichtigsten Handelspartnern im Konflikt steht – mit Russland und den USA, die unter Donald Trump einen “Zollkrieg” gegen ganz Europa führen.
Und Merz hat vor, den Konflikt sowohl mit Russland als auch mit Trump weiterzuführen. Washington fasste den Angriff auf seine ideologischen Verbündeten aus der AfD als einen zusätzlichen Anlass für Streit mit Berlin auf.
Um Deutschland aus der Sackgasse hinauszuführen, in der es sich befindet, ist herausragendes politisches Talent notwendig. Merz verfügt nicht einmal über ein mittelmäßiges.
Im Bestreben, die unabwendbare Katastrophe für systemische politische Kräfte aufzuschieben, wird er die Opposition mit der “Peitsche” bekämpfen und dabei sich auf historisches Gedächtnis berufen: Schließlich hätten die Nazis auch Wahlen gewonnen, deswegen seien Extremisten zu verbieten.
Weshalb mag aber die bürgerliche Mehrheit keine Extremisten, die in einer jeden halbwegs gesunden Gesellschaft in der Minderheit sind? Weil die Extremisten eigene Ideen über die Nachteile für die Gesellschaft stellen. Weil sie bei der Bekämpfung ihrer Gegner unnachgiebig sind und bis zu deren völligen Vernichtung gehen können. Weil ihre Organisationen einen sektenähnlichen Charakter haben. Weil sie zu Gewalt und gedankenlosem Militarismus neigen.
Was ist aber die Initiative für milliardenschwere Waffenkredite in einem Land, dem es akut an Geld mangelt – Militarismus oder Gewaltbereitschaft?
Sind Ideen wie die “grüne Wende”, die die Gefahr eines Zusammenbruchs der Wirtschaft bergen, schon extremistisch oder noch nicht?
Was ist mit der Behauptung, dass aus dem Osten unbedingt eine russische Bedrohung kommen und die NATO-Staaten angreifen werde? Deutsche Politiker wiederholen diese Schreckensbotschaft wie ein Mantra, obwohl diese Idee dem gesunden Menschenverstand und den bekannten Tatsachen offensichtlich widerspricht. Ist dies kein Sektierertum?
Was die Verfolgung der Opponenten angeht, sollte besser die AfD gefragt werden. Wie fühlen sie sich, in der Bundesrepublik so etwas wie die Kommunisten in Hitlerdeutschland zu sein?
Es scheint, dass die deutsche Führung durchaus als extremistisch eingestuft werden kann, das deutsche Volk aber noch nicht.
Die Deutschen wenden sich von der traditionellen Elite nicht aus Sympathie für die AfD, sondern im Gegenteil wegen des Extremismus der Systemparteien ab, die mit dem Land zu dessen Nachteil Experimente anstellen.
Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen am 5. Mai bei der Zeitung Wsgljad.
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