Am Montag haben Vertreter der außerparlamentarischen Bewegung für die Slowakische Wiedergeburt eine Bürgerpetition bei der Kanzlei des Präsidenten Peter Pellegrini eingereicht. Darin wird die Staatsführung aufgefordert, ein Referendum über die Aufhebung von gegen Russland verhängte Strafmaßnahmen zu genehmigen. Darüber berichtet die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti.
Hierbei zitiert sie den Anführer der Bewegung, Róbert Švec, wie folgt:
“Wir reichen 395.401 Unterschriften beim Präsidialamt ein, das ist eine sehr gute Zahl. Wir sind müde, aber wir sind glücklich.”
Wie es heißt, sei die Unterschriftensammlung ohne Medienunterstützung durchgeführt worden.
Rund 40 Kisten voller Unterschriftenblätter seien in das Büro des slowakischen Präsidenten gebracht worden, berichtet RIA Nowosti weiter. Die Frage bei der Volksabstimmung solle lauten: “Sind Sie damit einverstanden, dass die Slowakei keine Sanktionen gegen Russland verhängen sollte, die slowakischen Bürgern und Unternehmern schaden?”
Um in der Republik, in der rund 5,5 Millionen Menschen leben, ein Referendum abhalten zu können, müssen gemäß der Gesetzgebung des Landes mindestens 350.000 Unterschriften gesammelt werden.
Bereits Anfang März hatten Aktivisten der slowakischen Bürgervereinigung “Bruder für Bruder” eine Petition zur Aufhebung der Russland-Sanktionen beim Präsidialbüro eingereicht, die von mehr als 450.000 Menschen unterzeichnet worden war. Die Organisation kommunizierte, dass die antirussischen Strafmaßnahmen die Interessen der Slowakei schädigen.
Moskau hat mehrfach erklärt, dass Russland dem Sanktionsdruck standhalten werde, den unfreundliche Staaten seit Jahren auf das Land ausüben und immer weiter erhöhen. Im Westen selbst werden die Stimmen immer lauter, dass restriktive Maßnahmen wirkungslos seien.
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