In Deutschland wurden in den vergangenen Jahren zahlreiche Gesetze verschärft und die Meinungsfreiheit eingeschränkt. Diesen Weg will auch die künftige Regierung beibehalten. Hinzu kommt, dass der Inlandsgeheimdienst in Deutschland nach eigenen Angaben auch dann aktiv wird, wenn keine Gesetzesverstöße vorliegen. Viele Deutsche haben das Gefühl, dass sie sich nicht mehr frei äußern können, obwohl die Meinungsfreiheit in der Verfassung verankert ist.
Im Interview mit der Berliner Zeitung äußert die Strafrechtsprofessorin Frauke Rostalski ihre Besorgnis über die deutschen Zustände und diagnostiziert zudem eine mangelnde Fähigkeit, Freiheit auszuhalten.
“Wir sind immer weniger bereit, Risiken einzugehen und abzuwehren. Wir wollen, dass der Staat das erledigt. … Bei Corona war das wunderbar zu beobachten. Viele Leute waren dankbar, dass kleinste Bereiche des Lebens vom Staat reguliert wurden. Daran gewöhnen sich Menschen. Und vieles mündet in härteren Gesetzen.”
Der Staat hat die sich ihm bietende Chance ergriffen und Gesetze verschärft. Rostalski verweist in diesem Zusammenhang auf die Paragraphen 188 und 130 des Strafgesetzbuchs (StGB). Der Paragraph 188 regelt die sogenannte “Politikerbeleidigung”. Die Ermittlungsbehörden können inzwischen von selbst, ohne vorherige Anzeige, aktiv werden.
Auch der Volksverhetzungsparagraph 130 StGB wurde verschärft. Kritisiert wurde dabei, dass durch die Ausweitung seines Geltungsbereichs eine ergebnisoffene Diskussion aktueller politischer Ereignisse nicht mehr öffentlich geführt werden kann, ohne dass man mit Strafverfolgung rechnen muss. Auch die Wissenschaft sieht sich in der Forschung eingeschränkt, wenn die “Leugnung von Völkermord” pauschal strafbewehrt ist. Hinsichtlich des sogenannten Holodomor, einer Hungersnot in der Sowjetunion, die von der Ukraine als Genozid an den Ukrainern ausgelegt und von Deutschland in dieser Form anerkannt wurde, ist beispielsweise strittig, ob Stalin tatsächlich die Absicht hatte, gezielt Ukrainer durch Hunger zu töten. Die Verschärfung des Paragraphen 130 StGB kommt hier einem Forschungsverbot gleich.
Begleitet werde dies von einer verstärkten Verfolgungspraxis, moniert Rostalski, in Verbindung mit der Bereitschaft von Politikern, selbst Anzeige zu erstatten. Dabei hebt sie die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hervor, die in anderthalb Jahren über 1.900 Anzeigen wegen Beleidigung erstattet hat.
Als problematisch bewertet Rostalski auch Aussagen des ehemaligen Verfassungsschutz-Präsidenten Haldenwang. Der erklärte öffentlich, auch strafrechtlich nicht relevante Äußerungen seien für den Geheimdienst relevant. Das führe zur Selbstzensur. Die Bürger trauen sich aus Angst vor möglicher Verfolgung nicht mehr, zu sagen, was sie denken.
Einen Wendepunkt hin zum Schlechteren sieht die Strafrechtlerin auch im Umgang von Politik und Behörden mit der Corona-Krise.
“Corona war wie ein Katalysator. Vorher war die Flüchtlingskrise, auch da haben sich Lager gebildet, Dinge wurden unsagbar. Aber der harte Umgang im Diskurs während der Pandemie hatte eine neue Qualität. Das hat vieles verschärft, auch die Straftatbestände oder die Arbeit des Verfassungsschutzes”, sagt sie.
Die Deutschen hält sie für in besonderer Weise sehnsüchtig nach Regulierung. In anderen Ländern gebe es diese Vielzahl von Regelungen nicht, wie es sie in Deutschland gibt. Länder wie die USA kämen ohne Beleidigungsparagraphen aus.
Sie stört vor allem, dass der eingeschlagene Weg politisch immer weiter verfolgt wird und die Regelungen verschärft werden. Zudem habe sich viel von dem, was gerade in der Corona-Zeit zunächst als Verschwörungstheorie verunglimpft und zensiert wurde, später als wahr herausgestellt. Man hat zu einem Zeitpunkt geurteilt, als der Prozess der Erkenntnisgewinnung noch gar nicht abgeschlossen war.
“Ich habe nur Zweifel, ob die Mittel, die wir hier wählen, tatsächlich die richtigen sind. Das hat so viele negative Aspekte. Abgesehen von dem Abschreckungspotenzial und den Erkenntnisdefiziten, störe ich mich als Juristin an dem Begriff ‘Hass und Hetze’. Hass ist erlaubt. Wie soll man das bekämpfen?”
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