Die geplanten Friedensgespräche zur Beendigung des Ukraine-Kriegs in London wurden in ihrer Bedeutung kurzfristig deutlich herabgestuft. US-Außenminister Marco Rubio und der US-Sondergesandte Steve Witkoff haben die Zusage ihrer Teilnahme zurückgezogen. Inzwischen hat auch der britische Außenminister David Lammy abgesagt. Nun finden die Gespräche auf Beraterebene statt. Mit konkreten Ergebnissen ist daher nicht zu rechnen.
Der Grund für die Herabstufung sind grundlegend unterschiedliche Auffassungen über das weitere Vorgehen, berichtet die Washington Post. Die USA drängen auf eine Beendigung des seit über drei Jahren andauernden Kriegs, bei dem die Ukraine immer weiter ins Hintertreffen gerät. Die Ukraine wird finanziell und militärisch durch ihre westlichen Partner künstlich am Leben und im Kampf gehalten.
Die Staaten Westeuropas, allen voran Großbritannien, Frankreich und Deutschland sowie die Führung der EU in Brüssel setzen weiterhin darauf, der Ukraine über Waffenlieferungen zu einer “Position der Stärke” zu verhelfen, aus der heraus Russland die Bedingungen für einen Waffenstillstand diktiert werden können.
In Deutschland ist die Diskussion über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern neu aufgeflammt. Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will der Ukraine Taurus liefern, um die Zerstörung der Krimbrücke zu ermöglichen. Da die Brücke nicht, wie von Merz behauptet, zum Transport von Waffen und Militär benutzt wird und bei einem Angriff zudem mit einer hohen Zahl an zivilen Opfern zu rechnen ist, kommen die Überlegungen von Merz der Planung eines Kriegsverbrechens gleich. Dass sich durch die Lieferung von Taurus das Blatt zugunsten der Ukraine wendet, halten Militärexperten zudem für ausgeschlossen.
US-Vizepräsident J.D. Vance hat die Warnung wiederholt, die USA könnten sich vollständig aus den Verhandlungen zurückziehen, sollte nicht zügig eine Übereinkunft zustande kommen. Vance mahnte:
“Wir haben sowohl Russland als auch den Ukrainern einen sehr klaren Vorschlag unterbreitet, und es ist an der Zeit, dass sie entweder ‘ja’ sagen oder die Vereinigten Staaten aus diesem Prozess aussteigen. Wir werden dann sehen, ob die Europäer, die Russen und die Ukrainer das Ganze eigenständig über die Ziellinie bringen können.”
Der Vorschlag der USA sieht ein Einfrieren des Konflikts entlang der derzeitigen Frontlinie vor. Sowohl Russland als auch die Ukraine müssten Gebiete aufgeben. Die von der Ukraine abverlangten Zugeständnisse sind jedoch deutlich größer als die Russlands. Die USA haben zudem angeboten, die Krim als russisch anzuerkennen. Zudem erwägt Washington, die Russland-Sanktionen aufzuheben.
Der ukrainische Machthaber Selenskij lehnt Gebietsabtretungen an Russland kategorisch ab. Unterstützung erhält er von seinen westeuropäischen Sponsoren. Selenskij warf US-Vertretern die Übernahme “russischer Narrative” vor.
Russland beobachtet die Vorgänge unterdessen von außen und sieht im faktischen Abbruch der Gespräche den Beweis dafür, dass die Ukraine nicht zu Verhandlungen bereit ist. Kremlsprecher Peskow sagte am Mittwoch:
“Unseres Wissens ist es in einigen Fragen noch nicht gelungen, eine Annäherung herbeizuführen. Wir setzen unsere Kontakte mit den Amerikanern fort. Wir haben keine Kontakte mit den Europäern und auch keine mit den Ukrainern, obwohl Präsident Putin im Interesse einer Versöhnung weiterhin für solche Kontakte offen ist.”
Selenskij hat im Jahr 2022 ein Gesetz erlassen, das jegliche Verhandlungen mit Russland unter Strafe stellt. Der US-Sondergesandte Steve Witkoff wird in diesen Tagen erneut zu Gesprächen in Moskau erwartet.
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