In einem fragwürdigen Prozess hat das Amtsgericht Bamberg den Herausgeber und Chefredakteur des AfD-nahen Magazins Deutschland-Kurier David Bendels zu sieben Monaten auf Bewährung verurteilt. Begründet wird das Urteil mit einem Satire-Meme auf Innenministerin Nancy Faeser, die von der Politikerin als “Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung” empfunden wurde – RT DE berichtete hier und hier über den viel beachteten Vorfall.
Das Urteil gegen ihn sei ein politischer Skandal, meint der Journalist. “Das Strafrecht wird instrumentalisiert, um Regierungskritiker und insbesondere die freien und alternativen Medien einzuschüchtern und zum Verstummen zu bringen”, sagte er in einer Stellungnahme auf Anfrage von RT DE. Es sei absurd, aus einer satirischen Meinungsäußerung eine strafwürdige “Verleumdung” zu konstruieren.
Die Situation wertete Bendels als Zeichen der Schwäche, die die Bundespolitik mit der Verfolgung von Kritikern und Gegnern unter Missbrauch des Strafrechts an den Tag legt. “Offenbar wächst bei den links-woken Kartellpolitikern die Panik, weil sie erkennen, dass sie im freien demokratischen Wettbewerb keine Chance haben, sich noch länger an der Macht zu halten”, so Bendels. Auch warf er der Justiz Parteilichkeit beim Angriff von Noch-Bundesinnenministerin Faeser auf die Meinungs- und Pressefreiheit vor. “Wir werden dieses Urteil nicht hinnehmen und uns mit allen juristischen Mitteln dagegen zur Wehr setzen.”
Viele alternative Medien aus dem rechtskonservativen Spektrum haben den Vorfall aufgegriffen und im ähnlichen Sinne kritisiert. Auch in der sogenannten Mainstreampresse häufen sich kritische Stimmen. Laut der FAZ ist die Begründung des Gerichts angreifbar. Denn sie liefere genau das, war der Magazin-Herausgeber Faeser mit seinem satirischen Meme unterstellt: “Dass sie mit dem Straf- und nicht mit dem Presserecht gegen einen Journalisten vorgeht, legt zudem den Verdacht nahe, dass Nancy Faeser tatsächlich ein Problem mit der Meinungsfreiheit hat.” Mit dem Versuch, das rechtsgerichtete Magazin Compact verbieten zu lassen, sei Faeser schon einmal baden gegangen.
Faeser hatte am 16. Juli 2024 die COMPACT-Magazin GmbH in Eigenregie verboten. In der Folge wurden das Haus des Compact-Herausgebers Jürgen Elsässer durchsucht und die Arbeitsmittel beschlagnahmt. Doch nur wenige Wochen später wurde der Faeser-Beschluss durch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts kassiert. Der Skandal um Compact-Verbot wurde in der Öffentlichkeit als persönliche Niederlage der Innenministerin wahrgenommen.
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