Die Vorsitzende der Partei “Bündnis Sahra Wagenknecht” (BSW) fordert einen grundlegenden wirtschaftlichen Kurswechsel. Angesichts neuer Importzölle der USA plädiert die ehemalige Linken-Politikerin für engere Beziehungen zu den BRICS-Staaten und für eine Rückkehr zu russischen Gaslieferungen.
Hintergrund sind die von US-Präsident Donald Trump verhängten neuen Einfuhrzölle, die für EU-Staaten wie Deutschland bei 20 Prozent liegen. Brüssel kündigte als Reaktion gestaffelte Gegenmaßnahmen an: ab dem 15. April und dem 15. Mai, wie Handelskommissar Maroš Šefčovič mitteilte.
Diesbezüglich sagte Wagenknecht gegenüber der Bild-Zeitung: “Überziehen uns die USA mit Zöllen, müssen wir unsere wirtschaftlichen Beziehungen zu den BRICS-Staaten intensivieren.”
Nur so könne Deutschland als Exportnation überleben – eine Volkswirtschaft, in der ein großer Teil der Wertschöpfung auf die Industrie entfalle. Zugleich fordert die BSW-Chefin ein Ende der Abhängigkeit von den USA – sowohl digital als auch energetisch. Eine Rückkehr zu russischem Pipeline-Gas könne Teil der Lösung sein:
“Die Rückkehr zu preiswerter Energie, beispielsweise über Pipeline-Gas aus Russland, würde Verbraucher und Unternehmen erheblich entlasten, wäre eine Konjunkturspritze für die Wirtschaft.”
Wagenknecht warnt zudem vor einem weiteren wirtschaftlichen Abschwung. Sollte CDU-Chef Friedrich Merz, der als nächster Kanzler gilt, nicht gegensteuern, drohe eine Verschärfung der Krise: “Handelt Merz nicht, droht ein drittes Rezessionsjahr in Folge: die Merzession. Auch wenn sich die Börsen beruhigen sollten, ein Rückgang der Weltwirtschaft könnte die deutsche Wirtschaft auf die Intensivstation befördern.”
Deutschlands Wirtschaft ist bereits geschwächt: Im vergangenen Jahr schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt um 0,2 Prozent – das zweite Rezessionsjahr in Folge. Die Bundesregierung hat ihre Wachstumsprognose für 2025 bereits von 1,1 auf nur noch 0,3 Prozent gesenkt. Wagenknecht mahnt:
“Nach zwei Rezessionsjahren ist Deutschland bereits der kranke Mann Europas. Wenn jetzt noch die Weltwirtschaft schrumpft und in den USA die ‘Trumpcession’ einsetzt, trifft es Deutschland besonders hart. Daher braucht es einen Plan gegen die Wirtschaftskrise und ein Konjunkturpaket.”
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