Der Krieg in der Ukraine geht erkennbar zu Ende. Das Land ist geschwächt, die USA ziehen sich aus dem Konflikt zurück. Einer der Gründe für den Ausbruch der Feindseligkeiten war die Absicht, die Ukraine in das westliche Militärbündnis aufzunehmen. Wird dieses Projekt aufgegeben, kann der Konflikt gelöst werden, da die Konfliktursache dann nicht weiter besteht. Daran hat die NATO aber offenkundig kein Interesse: Mit einem neuen Vorschlag versucht das Militärbündnis, doch noch einen Fuß in die Tür zu bekommen, die sich immer weiter schließt.
Laut einem Bericht der Financial Times gibt es innerhalb der NATO Überlegungen, “Friedenstruppen” zur Überwachung und Sicherung eines künftigen Waffenstillstandabkommens zwischen Russland und der Ukraine unter NATO-Kommando zu stellen. Die britische Zeitung beruft sich dabei auf fünf Beamte, die mit der Angelegenheit vertraut sind. Der Vorteil einer NATO-Beteiligung bestehe demnach unter anderem darin, dass dann auch die USA indirekt eingebunden wären. Gleichzeitig werde so der Zugang zu Satellitendaten und der US-Aufklärung sichergestellt. US-Präsident Donald Trump hat eine Beteiligung von US-Militär an “Friedenstruppen” in der Ukraine allerdings abgelehnt.
“Wenn wir Militär aus dutzenden Ländern verlegen wollen, dann ist die NATO die einzige Option”, zitiert die Zeitung einen der Beamten.
Ziel bleibt zudem, die Ukraine so enger an die EU zu binden, während gleichzeitig Moskau von einem erneuten Angriff “abgeschreckt” werden soll. Der Vorschlag kommt einer NATO-Aufnahme der Ukraine durch die Hintertür gleich und hat daher auch wenig Aussichten auf Umsetzung, denn Moskau wird dem absehbar nicht zustimmen. Dieser Plan dient nicht einem dauerhaften Frieden, sondern hält die Konfrontation aufrecht.
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