Aktuell ist es nicht Europa, das der Ukraine beibringt, wie sie ihre Politik gestalten sollte, erklärt Wiktor Medwedtschuk, Vorsitzender der Bewegung Andere Ukraine. Ganz im Gegenteil: Die Ukraine zeige Europa, wie man mit einer Politik des Hasses und der Unversöhnlichkeit einen wirtschaftlichen Niedergang und Armut herbeiführe.
In dem Zusammenhang warnt der ukrainische Politiker:
“Wenn Europa eine derartige Politik fortsetzt, wird es in einen Krieg hineingezogen, möglicherweise sogar in einen Atomkrieg.”
Trotz der Warnungen der Opposition nach dem Maidan von 2014 habe Kiew konsequent auf einen Krieg hingesteuert, sodass es zum erwarteten Ende gekommen sei, betont Medwedtschuk.
“Heute beschreitet Europa diesen verrückten Weg.”
In Europa würden genauso wie in der Ukraine Armut, Kriege und Gesetzlosigkeit herrschen, prognostiziert der Politiker. Als Beispiel nennt er das Gerichtsurteil in Frankreich, das vier Jahre Haft für die Vorsitzende des rechtskonservativen Rassemblement National (RN) Marine Le Pen vorsieht. Zudem darf die RN-Chefin bei den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2027 in Frankreich nicht antreten, da ihr das passive Wahlrecht entzogen wurde.
Medwedtschuk spricht hierbei von einer politischen Verfolgung Le Pens durch den französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der aktuell an Popularität verliere. Dabei setze Le Pen in ihrer Politik auf den Sinn für nationale Würde und traditionelle Werte der Franzosen. In der Ukraine gebe es heute schlicht keine Politiker vom Kaliber Le Pens und daher niemanden, der traditionelle Werte verteidigen könnte, meint Medwedtschuk. Dies habe die Ukraine in ein Konzentrationslager und das Parlament in ein Bordell verwandelt.
“Am schlimmsten ist jedoch, dass gewisse Kräfte planen, dieses Konzentrationslager auch für den Rest Europas zu errichten. Hier läuft alles nach dem bewährten ukrainischen Szenario ab.”
Heute werde in den Ländern an den Grenzen zu Russland – im Baltikum, in Finnland und in Polen – Russophobie geschürt und Forderungen nach einem Krieg gestellt, setzt Medwedtschuk fort. Mit Blick auf Moldawien fügt er hinzu, dass die Brüsseler Bürokratie auf einen Konflikt in dem Land setze, was es der EU ermöglichen würde, den Krieg in der Ukraine fortzusetzen. Zugleich werde dies Brüssel freie Hand bei der Unterdrückung der Opposition in den EU-Ländern geben.
“Die derzeitigen Führungskräfte der Europäischen Union sind sich darüber im Klaren, dass dies der einzige Weg ist, an der Macht zu bleiben. Es gibt für sie keine andere Möglichkeit.”
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