Die geschäftsführende Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) ist heute überraschend in Kiew eingetroffen. Der Besuch stehe “im Zeichen europäischer Sicherheit”, behauptet das Auswärtige Amt. Die Außenministerin bleibt in der Pressemitteilung zu ihrem Besuch der Politik ihrer gesamten Amtszeit treu und leistet weiter keinen Beitrag zu einer diplomatischen Lösung des Konflikts. Im Gegenteil hintertreibt sie die Bemühungen der USA und Russlands, indem sie behauptet, angesichts der “festgefahrenen Situation zwischen den USA und Russland” sei es “absolut zentral, dass wir Europäerinnen und Europäer zeigen, dass wir ohne Wenn und Aber an der Seite der Ukraine stehen und sie jetzt erst recht unterstützen.”
Unter “Unterstützung” versteht Baerbock, alles dafür zu tun, den Krieg zu verlängern. Zu diesem Zweck stellt die Bundesregierung kurzfristig weitere 3 Milliarden Euro zur Verfügung. Bis 2029 sollen zudem 8,25 Milliarden in die militärische Unterstützung der Ukraine fließen.
“Deutschland wird die Menschen in der Ukraine – unsere europäischen Nachbarn – nicht allein lassen. Die Entscheidung der aktuellen und der zukünftigen Regierungsparteien, zusätzlich 3 Milliarden Euro für die kurzfristige Unterstützung der Ukraine bereitzustellen und bis 2029 weitere 8,25 Milliarden Euro an militärischer Unterstützung vorzusehen, sind Ausdruck dieser festen parteiübergreifenden Solidarität und Verbundenheit. Auch die historische Grundgesetzänderung ist ein deutliches Zeichen, dass wir es ernst meinen mit der weiteren Unterstützung der Ukraine und unserer europäischen Sicherheit”, zitiert das Auswärtige Amt Baerbock in einer Pressemitteilung zum Besuch.
Dass zur Grundgesetzänderung der Wählerwille faktisch ausgehebelt werden musste und eine ganz Große Koalition unter Wortbruch und mittels eines fragwürdigen Verfahrens den abgewählten Bundestag nutzte, um seinen Willen einer künftigen Regierung aufzuzwingen, verschweigt Baerbock.
Betroffen zeigt sich Baerbock gegenüber den Kriegserfahrungen der Westukrainer.
“Jede Nacht verteidigen sie ihr Land gegen massive Raketen- und Drohnenangriffe. Und jeden Morgen finden die Menschen in der Ukraine wieder den Mut, weiterzumachen. Weiterzumachen, um inmitten eines brutalen Kriegs so viel Normalität und Alltag wie möglich zu erhalten – für sich und ihre Familien.”
Dass Russland ausschließlich militärische Ziele angreift, verschweigt Baerbock dabei ebenso wie die Kriegsverbrechen der Ukraine im Donbass und in der russischen Grenzregion Kursk. Auf dem Rückzug aus Kursk sind die ukrainischen Truppen zeitweise dazu übergegangen, die Bewohner der Dörfer, aus denen sie verdrängt wurden, grundlos zu erschießen. Baerbock schweigt hierzu.
Dass ihr Besuch vorab nicht angekündigt wurde, wird mit “Sicherheitsbedenken” begründet. Es war der elfte Besuch Baerbocks in Kiew. Trotz der “Sicherheitslage” ist Kiew ein beliebtes Reiseziel westeuropäischer und deutscher Politiker.
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