In einer Rede im Zentrum der europäischen Politik in Brüssel am Dienstag hat der EU-Ratspräsident António Costa bekannt gegeben, dass eingefrorene Vermögenswerte Russlands nicht freigegeben werden könnten. Es gebe dafür einen ganz praktischen Grund, erklärte er.
In dem Zusammenhang führte Costa aus:
“Die Erlöse aus den eingefrorenen Vermögenswerten dienen nun als Garantien für die Kredite, die die G7 der Ukraine gewährt haben. Es handelt sich nicht nur um Gelder von EU-Mitgliedsstaaten, sondern auch um die von Japan, Kanada und den USA. Die EU muss diese Garantien schützen.”
Darüber hinaus äußerte der EU-Ratspräsident Costa die Meinung, dass Russlands Vermögenswerte angeblich zur Zahlung von Reparationen an die Ukraine verwendet werden sollten. Das Thema solle Bestandteil jeglicher Friedensverhandlungen sein, behauptete er. Brüssel werde das russische Vermögen eingefroren lassen, bis die Angelegenheit geklärt sei.
Costa fügte hinzu, die EU sei der Ansicht, dass im Ukraine-Konflikt die “regelbasierte internationale Ordnung” die Oberhand gewinnen müsse und es inakzeptabel sei, dass Russland als Folge des Konflikts “belohnt” werde.
Die westlichen Sanktionen, die Ende Februar 2022 nach Beginn der militärischen Spezialoperation in der Ukraine gegen Russland verhängt wurden, betrafen Banken und Konten von Privatpersonen. Die Strafmaßnahmen wurden zur Grundlage für das Einfrieren eines Teils der Devisenreserven der russischen Zentralbank. Insgesamt wurde knapp die Hälfte der Gelder gesperrt – etwa 300 Milliarden US-Dollar von insgesamt 640 Milliarden US-Dollar.
Russland verurteilt sowohl militärische als auch finanzielle Hilfe für die Ukraine. Der Kreml bezeichnet auch das Einfrieren russischer Vermögenswerte als illegal und fordert deren Freigabe. Der russische Präsident Wladimir Putin erklärte, dass das Vorgehen des Westens einem Diebstahl ähnele und “niemandem jemals etwas Gutes gebracht hat, vor allem denen nicht, die sich in dieser anrüchigen Sache engagieren”.
Kremlsprecher Dmitri Peskow warnte seinerseits, dass Russland über eine Liste von Vermögenswerten anderer Länder verfüge, die als eine Gegenmaßnahme beschlagnahmt werden könnten, wenn eingefrorene Zentralbankreserven Russlands konfisziert würden.
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