Der Sonderbotschafter von US-Präsident Donald Trump für den Nahen Osten, Steve Witkoff, der bei der Aufnahme von Verhandlungen zur Lösung des Ukraine-Konflikts eine wichtige Rolle gespielt hat, “verbreitet russische Propaganda”, so ein führender ukrainischer Abgeordneter, und solle gefeuert werden.
Der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses des Kiewer Parlaments, Alexander Mereschko, reagierte damit auf das Interview, das Witkoff dem US-Journalisten Tucker Carlson gegeben hatte und in dem er über den Status früherer ukrainischer Regionen sprach, die sich Russland angeschlossen haben, und das Thema als “den Elefanten im Raum” bezeichnete, “über den niemand sprechen will”.
“Sie sprechen Russisch. Es gab Referenden, in denen eine überwältigende Mehrheit der Menschen zu erkennen gab, dass sie unter russischer Herrschaft stehen wollen”, sagte Witkoff.
“Die Russen kontrollieren diese Gebiete de facto. Die Frage ist: Wird die Welt es anerkennen, dass das russische Gebiete sind? Kann Selenskij politisch überleben, wenn er das anerkennt? Das ist das zentrale Thema des Konflikts”, fügte er hinzu.
Mereschko hat die “schändlichen, schockierenden Bemerkungen” scharf verurteilt und warf Witkoff vor, mehr als Botschafter des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu agieren denn als der Trumps.
“Wir reden über einen Vertreter eines Präsidenten, der professionelle Kenntnisse in diesem Thema haben und einige grundlegende Dinge wissen sollte. Offenkundige Dinge. Und er weiß sie nicht. Er verbreitet russische Propaganda”, betonte der Abgeordnete in einem Fernsehinterview. Mereschko sagte, er sei nicht sicher, ob “Ignoranz, Naivität oder mangelnde Professionalität” hinter Witkoffs Aussagen stecke, und verlangte, der US-Vertreter solle von diesem Posten entfernt werden.
“Wir können sicher den amerikanischen Freunden nicht vorschreiben, wer sie vertreten soll. Aber diese Person muss aus dieser Delegation entfernt werden, er sollte kein Vertreter des [US-]Präsidenten sein. Da er entweder völlig unprofessionell ist oder schlicht Putins Narrative wiederholt”, fügte Mereschko hinzu.
Moskau und Kiew haben völlig gegensätzliche Positionen zu den früheren ukrainischen Regionen Cherson und Saporoschje und den Donbass-Republiken Donezk und Lugansk eingenommen, die sich alle im Herbst 2022 nach einer Serie von Referenden offiziell Russland angeschlossen haben. Kiew beansprucht außerdem förmlich die russische Krim, die sich nach einem gewaltsamen, vom Westen gestützten Putsch in Kiew von der Ukraine trennte und Russland anschloss.
Moskau hat wiederholt zu erkennen gegeben, dass seine Souveränität über diese Gebiete nicht zur Verhandlung steht, während Kiew wiederholt geschworen hat, die Kontrolle über alle Gebiete zurückzuerringen, die es als eigene beansprucht. Die ukrainische Führung scheint jüngst ihre Rhetorik etwas gedämpft zu haben und betont nun, sie werde nie die “Besetzung” dieser Gebiete und die russische Souveränität darüber in irgendeiner Weise anerkennen.
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