"Eine Grenze erreicht": In ostdeutscher CDU-Basis wächst die Wut auf Merz

Im Osten Deutschlands erweist sich der CDU-Erfolg bei der Bundestagswahl und das, was der designierte Kanzlerkandidat Friedrich Merz daraus macht, als Pyrrhussieg. Vor allem in Sachsen gärt es. Hier war die CDU nach der Wiedervereinigung jahrzehntelang die stärkste Kraft, ehe die AfD bei den Bundestagswahlen 2025 mit Abstand die meisten Stimmen auf sich vereinen konnte (38,5 gegenüber 23,9 Prozent bei den Erststimmen). Und die CDU droht weiter auseinanderzufallen. Gegenüber der Welt betont der Schatzmeister der CDU Sachsen, Matthias Grahl, der gleichzeitig Kreisrat im Landkreis Bautzen ist:

“Viele nennen das neue Schuldenpaket von 500 Milliarden Euro als Austrittsgrund. Viele sagen jetzt: ‘Das war definitiv das letzte Mal, dass ich auf so etwas reinfalle.’ Da kommt ja einiges zusammen. Friedrich Merz hat in jedem Interview und jedem Kanzlerduell versucht, Olaf Scholz alt aussehen zu lassen – mit dem klaren Motto: Scholz hat keine Ahnung, er will nur Schulden machen. Aber nicht mit uns, mit uns passiert das nicht. Und jetzt ist genau das doch mit der CDU passiert.”

Von 900 Mitgliedern seien 18 nach der Wahl ausgetreten, Grahl rechnet mit weiteren Austritten: “Es gibt schon einige Mitglieder, die sagen, dass sie zumindest intensiv darüber nachdenken. Die Mitglieder sind enttäuscht. Viele hatten gehofft, dass mit Friedrich Merz endlich wieder Solidität einkehrt und die richtigen Weichen gestellt werden. Und dann kommt so etwas dabei heraus.” Wie stark der schwarze Filz mit vielen jahrzehntelangen Berufspolitikern gerade in Sachsen ist, zeigt sich an folgender Aussage:

“Viele bleiben nur noch, weil sie abhängig sind, zum Beispiel von Fördermittelbescheiden. Treten die Mitglieder auf kommunaler Ebene aus der CDU aus, verlieren sie nicht nur ihren direkten politischen Einfluss vor Ort – sie haben auch keine Chance mehr, mit ihren Anliegen zu ihren CDU-Landesvorsitzenden durchzudringen. Die, die bleiben, tun das oft nicht mehr aus Überzeugung, sondern, weil sie sich verantwortlich fühlen für ihre Gemeinde oder ihren Landkreis. Das sagen sie mir zumindest. Ohne diese Abhängigkeit gäbe es vermutlich noch viel mehr Austritte.”

Grahl geht allerdings auch mit der West-CDU hart ins Gericht. Er unterstellt ihr Realitätsverweigerung und “Wohlstandverwahrlosung”: “Dort wird vieles nicht so kritisch gesehen. Den Menschen geht es oft noch so gut, dass sie sagen: Das schaffen wir auch noch. Aber die tatsächliche Lage – wie kaputt dieses Land inzwischen ist – ist dort, glaube ich, noch längst nicht in dem Maße angekommen, wie es der Realität entspricht.” Generell beginnen viele bundesdeutsche Entwicklungen im Osten. Hier sind beispielsweise die Insolvenzen seit den politischen Zumutungen der Jahre 2020 bis 2022 deutlich höher als im Westen ‒ doch diese Welle schwappt auch immer stärker gen Westen.

Was Grahl allerdings verschweigt: Viele Mitglieder verstehen die “Brandmauer” zur AfD nicht mehr, sehen in der Partei viel mehr natürliche Verbündete als in der SPD oder gar den Grünen. Wenn sich Merz – entgegen seiner Wahlversprechen – auch in der Migrationsfrage von der SPD treiben lässt, drohen der CDU weitere Austritte. Oder anders gesagt: Es könnte die Partei im Osten pulverisieren und der AfD absolute Mehrheiten bescheren. Auch eine beispielsweise von Daniel Günther, dem Ministerpräsidenten Schleswig-Holsteins, angedachte Zusammenarbeit mit der Partei Die Linke, um die Schuldenbremse noch weiter auszuhebeln, wird der AfD im Osten zusätzlichen Aufwind geben ‒ genauso wie die eklatante Kriegsrhetorik des ehemaligen BlackRock-Mannes, die im Osten nur Kopfschütteln auslöst.

Ähnlich enttäuscht ist man auch in den Nachbarländern. Martina Schweinsburg sitzt für die CDU im Thüringer Landtag. Laut MDR sagt sie über Merz:

“Viele von uns schütteln schlicht und einfach mit dem Kopf, weil es natürlich hier so ist, dass die Politikverdrossenheit weiter wächst. Nach dem Motto: Politikern kann man sowieso nicht glauben, schon gar nicht, wenn sie was im Wahlkampf sagen. Und ich sag mal: Die Basis ist nun mal anders. Ich kenne unwahrscheinlich viele CDU-Mitglieder und -wähler, die sagen: Das kann man so nicht machen, so kann man den Wähler nicht betrügen.”

Mario Zeising kommt von der CDU-Basis in Sachsen-Anhalt. Er ist der Landesgeschäftsführer und wünscht sich klare Aussagen in der Wirtschafts- und Migrationspolitik. “Da erwartet auch unsere Basis, dass es da keine nennenswerten Kompromisse gibt zu dem, was im Wahlkampf gesagt wurde und was vor der Bundestagswahl gesagt wurde.” Doch egal, was Merz jetzt (noch) macht ‒ die AfD reibt sich so oder so die Hände und schaut (noch) von der Seitenlinie zu.

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