Die Pläne zur Militarisierung der EU deuten darauf hin, dass sie sich in eine “Kriegspartei” verwandelt, was im Widerspruch zu den Bemühungen um eine friedliche Lösung in der Ukraine steht. Dies sagte der russische Präsidentensprecher, Dmitri Peskow. Er erklärte:
“Die Signale aus Brüssel und den europäischen Hauptstädten betreffen hauptsächlich, sagen wir, Pläne zur Militarisierung Europas, was eindeutig im Widerspruch zur Stimmung des russischen und des US-Präsidenten [Wladimir Putin und Donald Trump] steht, nach Wegen für einen friedlichen Einigungsprozess zu suchen.”
Moskau habe nach dem jüngsten Gespräch zwischen Trump und Putin keine Signale aus Brüssel erhalten, dass es an Verhandlungen über die Ukraine teilnehmen wolle, fügte der Kremlsprecher hinzu.
Während die US-Militärhilfe für die Ukraine vorübergehend gestoppt wurde, kündigte die EU eine Aufstockung ihrer Verteidigung an. Die Chefin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, schlug vor, die Militärausgaben in den kommenden Jahren auf 800 Milliarden Euro zu erhöhen. Als kurzfristiger Grund wurde die Unterstützung für die Ukraine genannt, als langfristiger Grund die Erhöhung der “Verantwortung für unsere eigene europäische Sicherheit”.
Gleichzeitig haben der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer einen Plan ausgearbeitet, um der Ukraine nach der Beendigung der Feindseligkeiten Sicherheitsgarantien zu geben. Er sieht insbesondere die Entsendung europäischer Friedenstruppen nach der Unterzeichnung eines Friedensabkommens vor.
Die Vereinigten Staaten haben seit Trumps Rückkehr ins Weiße Haus eine Reihe von Gesprächen mit Russland und der Ukraine geführt. Am 11. März stimmte Kiew einem 30-tägigen Waffenstillstand unter der Bedingung zu, dass Moskau einen ähnlichen Schritt unternimmt, woraufhin Washington die Militärhilfe und den Informationsaustausch wieder aufnahm. Putin sagte, es gebe Fragen zu der Initiative, einschließlich der Waffenlieferungen, der Mobilisierung und der Ausbildung der ukrainischen Soldaten. Nach einem Telefongespräch mit Trump am 18. März erklärte er, er sei mit dem US-Vorschlag eines 30-tägigen Moratoriums für Angriffe auf die Energieinfrastruktur und eines “angemessenen Befehls” an das russische Militär einverstanden. Der ukrainische Führer Wladimir Selenskij unterstützte diese Idee.
Moskau hat jegliche militärische Unterstützung für Kiew kritisiert, da es der Meinung ist, dass dies die Kämpfe verlängern und nichts an ihrem Ausgang ändern würde. Russland hält insbesondere den Einsatz europäischer Friedenstruppen in der Ukraine für inakzeptabel. Das russische Außenministerium wies darauf hin, dass der Zweck dieser Initiative darin bestehe, den Konflikt anzuheizen. Für die Entsendung von Friedenstruppen bedürfe es aber der “Zustimmung beider Seiten” und man müsse vor allem auch “über die eigentlichen Ursachen [des Konflikts] sprechen.”
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