US-Senator Lindsey Graham droht damit, neue Sanktionen gegen Russland vorzuschlagen, wenn Moskau nicht in naher Zukunft in Waffenstillstandsverhandlungen über den Ukraine-Konflikt eintritt.
Die USA haben seit der Eskalation des Konflikts mit Kiew im Jahr 2022 bereits umfangreiche Sanktionen gegen Russland verhängt, die sich gegen Finanzinstitute, Handel und Energieexporte richten. US-Präsident Donald Trump hat jedoch vorgeschlagen, dass die Beschränkungen als Druckmittel eingesetzt und möglicherweise aufgehoben werden sollten, um einen Frieden zu erreichen.
In einem Gespräch mit Fox News am Sonntag schlug Graham vor, dass Washington noch mehr Sanktionen gegen Moskau verhängen sollte. Wörtlich sagte der Republikaner aus South Carolina und prominente Kriegsfalke:
“Wenn sie sich nicht auf Waffenstillstands- und Friedensgespräche mit der Regierung einlassen, sollten wir sie windelweich sanktionieren [‘sanction the hell out of them’], und ich werde nächste Woche ein entsprechendes Gesetz vorlegen.”
Der Senator ist ein langjähriger Befürworter umfangreicher militärischer und finanzieller Hilfe für die Ukraine und hat den Konflikt öffentlich als Stellvertreterkrieg der USA gegen Russland bezeichnet. Zuvor hatte er die Tötung von Russen durch ukrainische Truppen als “das beste Geld” bezeichnet, das die USA je ausgegeben haben.
Graham hat die jüngste Pause bei der Weitergabe von Geheimdienstinformationen und Waffentransfers an die Ukraine kritisiert und argumentiert, dass eine Einstellung der US-Hilfe schwerwiegende Folgen haben würde. “Wenn wir in der Ukraine den Stecker ziehen, wäre das schlimmer als in Afghanistan”, sagte er.
Der Republikaner wiederholte auch seine Kritik an dem ukrainischen Staatschef Wladimir Selenskij, der es bei seinem jüngsten Treffen mit Trump im Weißen Haus “vermasselt” habe. Trump hatte seinem ukrainischen Amtskollegen bei der Begegnung im Oval Office vorgeworfen, durch seine Weigerung, mit Russland zu verhandeln, “mit dem Dritten Weltkrieg zu spielen”.
Nach dem hitzigen Wortwechsel mit Trump und US-Vizepräsident J.D. Vance wurde Selenskij aufgefordert, das Weiße Haus zu verlassen und erst zurückzukehren, wenn er zu ernsthaften Friedensverhandlungen bereit sei. Trump hat seitdem die Militärhilfe für die Ukraine eingestellt und den Austausch von Geheimdienstinformationen mit Kiew ausgesetzt. Diese Pause sei aber “so gut wie beendet”, wie Trump inzwischen erklärte.
Vergangene Woche drohte der US-Präsident Moskau außerdem mit einer neuen Runde “groß angelegter” Sanktionen, bis ein Waffenstillstand in der Ukraine erreicht sei. Reuters berichtete jedoch später, dass Washington auch nach Möglichkeiten sucht, einige Beschränkungen für den russischen Energiesektor als Teil einer umfassenderen Friedensinitiative zu lockern.
Der Kreml betrachtet die westlichen Sanktionen als rechtswidrig und betont, dass diese nicht in der Lage seien, die strategischen Entscheidungen des eurasischen Staates zu ändern. Russlands Präsident Wladimir Putin hat wiederholt erklärt, dass Moskau für Verhandlungen offen ist, aber darauf besteht, dass jede Lösung die langfristige Sicherheit Russlands garantieren muss. “Wir wollen nichts, was anderen gehört, aber wir werden nicht aufgeben, was uns gehört”, sagte Putin kürzlich in einer Erklärung.
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