Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) überrascht mit einer neuen Position in der Asylpolitik. Während Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) die deutsche Strategie der direkten Zurückweisung von Asylbewerbern an der Grenze bislang scharf kritisiert hatte, zeigt sich Stocker nun offen für diesen Ansatz. Damit gerät die Linie der österreichischen Regierung ins Wanken.
Die künftige deutsche Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD plant, illegale Migranten unmittelbar an der Grenze abzuweisen. Friedrich Merz, designierter Bundeskanzler, kündigte an, dass Deutschland die Binnengrenzkontrollen ausweiten und konsequenter durchsetzen werde.
Österreich hatte sich bisher klar gegen diese Maßnahme gestellt. Innenminister Karner betonte wiederholt, dass Österreich keine Asylsuchenden aufnehmen werde, die von Deutschland zurückgewiesen wurden. Zurückweisungen im Rahmen von Binnengrenzkontrollen seien nach europäischem Recht nicht zulässig. Nun scheint sich diese Haltung zu ändern. In einem Gespräch mit der Bild äußerte sich Bundeskanzler Stocker positiv über die deutsche Strategie:
“Es ist erfreulich, dass sich auch Deutschland dazu bekennt, konsequent gegen illegale Migration vorzugehen.”
Die Kehrtwende Stockers sorgt für Irritationen in der eigenen Regierung. Während der Kanzler eine Angleichung der österreichischen Politik an die deutsche Strategie in Aussicht stellt, hält Innenminister Karner an der bisherigen Linie fest. In Regierungskreisen wird bereits von einem internen Machtkampf gesprochen.
Wien hat auf solche Vorhaben aus Deutschland bisher stets empört reagiert, insbesondere Innenminister Karner. Der ÖVP-Politiker erklärte im vergangenen Jahr gegenüber der Krone:
“Da gibt es keinen Spielraum! Das ist geltendes Recht. Zurückweisungen im Rahmen von Binnengrenzkontrollen sind gemäß EU-Recht nicht erlaubt.”
Sollte Österreich dem deutschen Beispiel folgen, könnte dies weitreichende Folgen für die europäische Migrationspolitik haben. Länder wie Slowenien und Italien stehen bereits unter Druck, ihre Grenzkontrollen zu verschärfen. In Rom wird befürchtet, dass sich ein Rückstau von Migranten bildet, sollte Deutschland gemeinsam mit Österreich härtere Maßnahmen ergreifen.
Während Österreich bislang darauf bestand, eine europäische Lösung zu bevorzugen, scheinen sich nun nationale Einzelmaßnahmen durchzusetzen. Sollte sich diese Entwicklung fortsetzen, könnte dies die Zukunft des Schengen-Raums nachhaltig beeinflussen.
Die überraschende Annäherung Stockers an die deutsche Migrationspolitik markiert einen potenziellen Wendepunkt in der österreichischen Asylpolitik. Während Innenminister Karner noch auf Distanz geht, könnten die politischen Realitäten Österreich zu einer Anpassung seiner Strategie zwingen.
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