Der Milliardär Elon Musk hat sich öffentlich für einen Austritt der USA aus den Vereinten Nationen und der NATO ausgesprochen. Als Reaktion auf einen Social-Media-Beitrag, in dem ein solcher Schritt befürwortet wurde, kommentierte Musk, der das US Department of Government Efficiency (DOGE) leitet, am Sonntag: “Ich stimme zu.”
US-Präsident Donald Trump und republikanische Gesetzgeber haben sich dafür ausgesprochen, die Beteiligung Washingtons an der UNO sowie an dem von den USA geführten Militärblock zu überdenken.
Im Februar brachte US-Senator Mike Lee aus Utah den Disengaging Entirely from the United Nations Debacle (DEFUND) Act ein, der einen vollständigen Rückzug der USA aus den Vereinten Nationen vorsieht. Lee kritisierte die UNO als “Plattform für Tyrannen”, die Amerika und seine Verbündeten angreift, und argumentierte, dass die Organisation trotz erheblicher finanzieller Mittel Kriege, Völkermorde, Menschenrechtsverletzungen und Pandemien nicht verhindern konnte.
Musk schloss sich Lees Meinung an und schrieb auf dem sozialen Netzwerk X, dass “Amerika viel zu viel Geld für die UN und zugehörige Organisationen bereitstellt”.
Während seines Wahlkampfs 2016 bezeichnete Trump die UN als schwach und inkompetent und erklärte, die Organisation sei “kein Freund der Demokratie [und] der Freiheit … der Vereinigten Staaten”. Letzten Monat lehnte die Trump-Regierung eine Resolution der UN-Generalversammlung ab, in der der sofortige Rückzug Russlands aus der Ukraine gefordert wurde.
Musk, der inzwischen ein wichtiger Berater von Donald Trump ist, hat die Führung bei der Suche nach Möglichkeiten zur Kostensenkung und zum Abbau von Personal in der US-Regierung übernommen. Im Februar veröffentlichte das DOGE seinen ersten Sparbericht, in dem sie Einsparungen in Höhe von schätzungsweise 55 Milliarden US-Dollar durch Kostensenkungsmaßnahmen forderte.
Im selben Monat sprach sich Elise Stefanik, Trumps Kandidatin für das Amt des US-Botschafters bei den Vereinten Nationen, für die weltweite Übernahme der DOGE-Initiative von Musk aus. Sie kritisierte die Finanzpraktiken der UN und rief zu einem “Global DOGE” auf, um die internationale Governance zu reformieren. Stefanik versprach auch, sich für die Streichung und Auflösung von UN-Organisationen einzusetzen, die der Korruption und des Antisemitismus beschuldigt werden.
Auch gegenüber der NATO äußerte sich Musk skeptisch. Im Februar bezeichnete er das Bündnis als “anachronistisch” und forderte eine umfassende Überprüfung, da er dessen Relevanz in der Zeit nach dem Kalten Krieg in Frage stellte. Er verwies darauf, dass die USA rund 67 Prozent der Militärausgaben der NATO tragen, obwohl sie nur 3,5 Prozent ihres BIP für die Verteidigung ausgeben. Er warf die Frage auf, warum die US-amerikanischen Steuerzahler einen großen Teil der europäischen Verteidigungskosten übernehmen sollen.
Seine Position deckt sich mit jener von Trump, der die NATO häufig kritisiert hat, indem er die Mitglieder aufforderte, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen, und mit einem Austritt drohte, da die USA eine ungerechte finanzielle Belastung für die europäische Sicherheit darstellten.
Mehr zum Thema – Polen und baltische Staaten ändern ihre Meinung zur Ukraine – Warum?
