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Slowakei zieht Rückforderung von Ukraine-Hilfen in Betracht – in Milliardenhöhe

rtnews by rtnews
26/02/2025
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Andrej Danko, der Vizepräsident des slowakischen Parlaments, plädiert dafür, Kiew bereitgestellte Gelder nach dem Vorbild der USA zurückzufordern. Auch US-Präsident Donald Trump will nach eigenen Worten die der Ukraine geleistete Hilfe zurückbekommen.

Bratislava könnte 3,5 Milliarden Euro zurückfordern, die es bisher im Rahmen der Hilfen für die Ukraine ausgegeben hat. Darüber berichtet die Zeitung Noviny. Andrej Danko, der stellvertretende Sprecher des slowakischen Parlaments und Vorsitzende der Slowakischen Nationalpartei (SNS), erklärte demnach, dass es sich “um einen riesigen Betrag” handele. Gemessen am BIP (mehr als drei Prozent) sei die Slowakei eines der Länder, die Kiew bisher am meisten geholfen habe, betonte der Politiker.

Mit Blick auf den ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij führt der Vizepräsident des slowakischen Parlaments aus:

“Wie wird Selenskij die 3,5 Milliarden Euro zurückgeben, die wir dorthin geschickt haben? Wenn die Deutschen, Franzosen und Amerikaner ihr Geld zurückfordern, kann die Slowakei nicht schweigen.”

Weiteren Medienberichten zufolge forderte Danko kürzlich Verhandlungen über die Rückgabe der der Ukraine bereitgestellten Gelder. “Wenn die Amerikaner Gelder anfordern können, können wir als Staat das auch tun, denn die Europäische Union selbst ist in Verhandlungen schwach”, betonte er. Die Slowakische Nationalpartei (SNS) fordere zuständige politische Vertreter dazu auf, entsprechende Gespräche zu führen. Zugleich rief Danko alle Politiker auf, ihre antirussische Politik aufzugeben. Es sei notwendig, einen gemeinsamen Nenner zu finden und den Konflikt in der Ukraine zu beenden, der der Europäischen Union und insbesondere der Slowakei sowie ihren Bürgern schade, fügte er hinzu.

US-Präsident Donald Trump kündigte jüngst bei einer Veranstaltung an, die Hilfen zurückzufordern, die die Regierung seines Vorgängers Joe Biden Kiew in den vergangenen drei Jahren geleistet hat. “Ich verhandle mit Präsident Selenskij. Ich verhandle mit Präsident Putin. Ich versuche, das Geld zurückzubekommen oder zu sichern”, erklärte Trump. “Ich will, dass sie uns etwas für all das Geld geben, das wir investiert haben. Wir wollen Seltene Erden und Öl. Alles, was wir kriegen können”, so Trump.

Mehr zum Thema – Slowakei kämpft vehement für die Rückkehr des russischen Gases



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Tags: BetrachtMilliardenhöheRückforderungSlowakeiUkraineHilfenvonzieht
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