Am Montag hat die CDU/CSU-Fraktion eine Kleine Anfrage mit hoher politischer Brisanz gestellt. Die Überschrift lautet “Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen”; abgefragt wird, wie die Bundesregierung das Verhalten einer Reihe staatlich zumindest kofinanzierter Vereine bewertet. Die meisten Fragen gibt es bezüglich einer gemeinnützigen GmbH, die insbesondere Anfang vergangenen Jahres aufgefallen ist: die Correctiv gGmbH, die mit dem Skandal eines Treffens in Potsdam die Schlagzeilen beherrschte und eine ganze Welle von Demonstrationen “gegen Rechts” auslöste, deren vermeintlich investigative Geschichte sich aber anschließend größtenteils als falsch erwies.
“Erfüllt die Correctiv gGmbH aus Sicht der Bundesregierung ausschließlich gemeinnützige Zwecke gemäß der Abgabenordnung (§ 52 AO), und wenn ja, welche?”,
lautet die erste Frage zu diesem Komplex. Es wird gefragt, wie hoch der Anteil staatlicher Mittel bei der Finanzierung ist und welchen Anteil Spenden aus der Wirtschaft oder parteinahen Stiftungen ausmachen. Von Interesse ist auch, welche personellen Verbindungen zu politischen Parteien bestehen, ob Correctiv politische Entscheidungsprozesse beeinflusst, und dann:
“Gibt es Hinweise darauf, dass die Correctiv gGmbH gezielt gegen bestimmte Parteien oder Politiker Kampagnen führt?”
Die Liste der Fragen führt sogar in den Bereich, der in anderen Staaten (wie den USA) darüber entscheidet, ob eine Organisation als ausländischer Agent betrachtet wird oder nicht:
“Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob die Correctiv gGmbH von internationalen Organisationen oder NGOs aus dem Ausland Gelder erhält, und wenn ja, welche sind das und wie viel?
Werden von der Correctiv gGmbH gezielt politische Gegner diskreditiert oder diffamiert, und wenn ja, welche und wie beurteilt die Bundesregierung dies vor dem Hintergrund der Förderung?”
Die letzte Frage könnte man pauschal bereits mit Ja beantworten, denn genau das war der Zweck der Geschichte vom “Geheimtreffen bei Potsdam”. Nachdem die Frist zur Beantwortung von Anfragen aus dem Bundestag zwei Wochen beträgt, wird die Antwort noch von der alten Bundesregierung erfolgen, aus dem Innen- sowie dem Familienministerium.
Insgesamt wurden 33 Fragen allein zu Correctiv gestellt. 24 Fragen betreffen die “Omas gegen Rechts”, ebenfalls 24 den Verein Campact e. V., ebenso viele Attac. Es gibt 32 Fragen zur Amadeu Antonio Stiftung, wieder 24 zu Peta und zu Animal Rights Watch sowie 32 zu Foodwatch e. V. Neben Correctiv dürfte das interessanteste “Ziel” die Deutsche Umwelthilfe sein. Auch hier wieder diese Frage:
“Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob die Deutsche Umwelthilfe e. V. von internationalen Organisationen oder NGOs aus dem Ausland Gelder erhält, und wenn ja, welche sind das und wie viel?”
Agora Energiewende, Greenpeace, selbst der BUND finden sich in dieser Anfrage. Die insgesamt 551 Fragen dürften, sofern sie wahrheitsgemäß beantwortet werden, einen tiefen Einblick in das Geflecht aus NGOs ermöglichen, die in den vergangenen Jahrzehnten großen politischen Einfluss bei geringer politischer Legitimation entfaltet haben. Insbesondere Correctiv hat gezeigt, dass derartige Strukturen starken und nicht unbedingt günstigen Einfluss auf die politische Debatte nehmen können. Die Liste, die die CDU-Fraktion abfragt, ist noch lange nicht vollständig.
Überraschend ist jedoch vor allem, dass es sie überhaupt gibt. Schließlich hat die CDU/CSU unter der letzten Regierung Merkel im Zusammenhang mit den Coronamaßnahmen selbst Strukturen wie Correctiv als “Faktenchecker” etabliert und zur Zensur genutzt. Womöglich war die Einbeziehung der CDU als Ziel der Demonstrationen “gegen Rechts” der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat.
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