Macron traf als erster europäischer Staatschef Präsident Trump in Washington

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron reiste zu Wochenbeginn in die USA, um im Weißen Haus vom US-Präsidenten als erster europäischer Staatschef empfangen zu werden. Eines der Hauptthemen war der Ukraine-Krieg. Beide Staatschefs erklärten, dass sie trotz kontroverser Wahrnehmungen zu dem Verlauf angestrebter Friedensverhandlungen von einem möglichen Waffenstillstand binnen weniger Wochen ausgehen.

Trump erklärte im Anschluss an das Gespräch mit Macron vor Journalisten, dass der gemeinsame Fokus von Washington und Paris darauf läge, “eine Waffenruhe und schließlich einen dauerhaften Frieden zu erzielen”. Das Treffen sei “ein weiterer wichtiger Schritt auf diesem Gebiet” gewesen.

Macron gab zu Protokoll, dass “Europa bereit sei, Verantwortung zu übernehmen”. Laut französischen Medien betonte der französische Präsident jedoch, dass die Rolle Europas “lediglich darin bestehen würde, einen möglichen Waffenstillstand zu überprüfen, und wiederholte vor allem die Notwendigkeit ‘amerikanischer Garantien'”, so Le Figaro zusammenfassend (Bezahlschranke). Demnach “warnte er Trump davor, wie schwierig es sei, Wladimir Putin zu vertrauen”. Macron erklärte weiter vor der Presse:

“Wir wollen Frieden. Wir wollen den Frieden schnell, aber wir wollen kein schwaches Abkommen”. 

Der US-Sender CNN fasste zu dem Treffen zusammen:

“Der französische Präsident Emmanuel Macron versuchte am Montag, den Ambitionen von Präsident Donald Trump zur Beendigung des Krieges in der Ukraine eine Dosis Realität zu verpassen. Er betonte, dass beide Seiten das gleiche Ergebnis, nämlich Frieden, anstrebten, und warnte gleichzeitig vor der schlechten Bilanz Russlands bei der Einhaltung seiner internationalen Verpflichtungen.”

Macron erklärte demnach, dass er die Notwendigkeit von Sicherheitsgarantien seitens Russlands erwarte, damit gewährleistet wäre, dass “Moskau seine Versprechen diesmal einhält”. Jede zukünftige Vereinbarung müsse “überprüft und verifiziert werden”. Macron wörtlich:

“Dieser Frieden darf nicht bedeuten, dass die Ukraine aufgegeben wird.”

Der CNN-Artikel zitiert den US-Präsidenten mit der Erklärung vor der Presse:

“Ich habe mit Präsident Putin gesprochen, und meine Leute haben ständig mit ihm zu tun, insbesondere seine Leute, und sie wollen etwas tun. Ich meine, das ist es, was ich tue. Ich mache Geschäfte. Mein ganzes Leben besteht aus Geschäften. Das ist alles, was ich kann: Geschäfte machen. Und ich weiß, wann jemand es schaffen will und wann nicht.”

Der Le Figaro-Korrespondent verwies wörtlich auf die Situation im Oval Office:

“Macron erwähnte, dass sich Russland im Falle eines Verstoßes gegen ein Friedensabkommen ‘in einem Zustand der Kriegsführung mit den Ländern, die es garantiert haben, wiederfinden würde’. Trump, der sich nicht verpflichtet hat, irgendetwas zu garantieren, nahm die Bemerkung jedoch nicht zur Kenntnis.”

Im Zeitraum des Treffens der beiden Staatsoberhäupter am Montag, wurde parallel im UN-Sicherheitsrat eine von den USA angeführte Resolution verabschiedet, in der Russland nicht als Aggressor bezeichnet und die territoriale Integrität der Ukraine nicht anerkannt wurde. Diese erfolgte mit Unterstützung Moskaus, wurde jedoch ohne die Unterstützung der fünf europäischen Mitglieder des Sicherheitsrates verabschiedet. Die Washington Post titelte:

“Ein trauriger Tag für die USA in der U.N. Das Land der Freiheit stimmt mit Russland über eine Kriegsresolution für die Ukraine ab.”

Medialer Aufreger der westeuropäischen Presse war das spontane Intervenieren Macrons nach Trumps Aussage, dass die europäischen Unterstützerstaaten der Ukraine ihre Milliarden an Investitionen in den Krieg seitens Kiew zurückerstattet bekämen. So erklärte Trump vor der Presse:

“Nur damit Sie es verstehen: Europa leiht der Ukraine das Geld. Sie bekommen ihr Geld zurück.”

Macron erwiderte, die körperliche Reaktion, als er den Arm von Trump berührte, wird dabei als “selbstbewusstes Zeichen” gewertet:

“Nein, um ehrlich zu sein, wir haben bezahlt. Wir haben 60 Prozent des gesamten Aufwands bezahlt. Es war wie in den USA: Darlehen, Garantien, Zuschüsse (…)”

Der US-Präsident erwiderte darauf:

“Wenn Sie das glauben, ist das für mich in Ordnung. Aber sie bekommen ihr Geld zurück und wir nicht, und jetzt tun wir es, aber das ist in Ordnung für mich.”

Die französische Zeitung Le Monde berichtet zu der US-Visite von Macron (Bezahlschranke):

“Der französische Präsident wollte seine Führungsrolle in europäischen Sicherheitsfragen auf dem Kontinent festigen, während in Deutschland nach dem Sieg von Friedrich Merz bei den Bundestagswahlen am Sonntag ein Kanzlerwechsel bevorsteht. ‘Macron wollte als Erster und ganz allein auf dem Foto sein’, so eine gut informierte Quelle, während der Élysée-Palast jeden Versuch eines Alleingangs dementierte. ‘Ein gemeinsamer Besuch wurde nie in Betracht gezogen’, versichert ein Diplomat.”

Trump und Macron verbrachten laut Medienmeldungen rund fünf Stunden miteinander. Dem gemeinsamen Treffen im Oval Office und einem Mittagessen ging zuvor eine Video-Konferenz mit den Staats- und Regierungschefs der G-7 voraus. 

Der britische Premierminister Keir Starmer wird nun am Donnerstag im Weißen Haus

erwartet. 

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