Die Tschechische Republik bereitet sich auf eine mögliche Migrationswelle aus der Ukraine nach dem Ende des Konflikts mit Russland vor, teilte Innenminister Vít Rakušan am Dienstag mit. Der Vorstoß des Ministers schließe auch die Beendigung der Vorzugsbehandlung von Ukrainern mit ein, die in dem Land Asyl suchen.
Die EU-Staaten, darunter auch Tschechien, haben Ukrainern, die als Flüchtlinge in das Land kamen, vorübergehenden Schutz gewährt und verschiedene Hilfsprogramme geboten. In einem Interview mit Novinky.cz verlieh Rakušan seiner Sorge vor einem möglichen Anstieg der Migrantenzahlen Ausdruck, sollte in der Ukraine das Kriegsrecht aufgehoben werden, da Männer im wehrfähigen Alter das Land dann legal verlassen können.
“Gleich, wie der Krieg endet, niemand wird danach unter temporärem Schutz hierherkommen können”, versicherte Rakušan, der zugleich stellvertretender Premierminister ist.
Nach einer Änderung der Politik werden Anträge auf Niederlassungserlaubnis – auch jene von ukrainischen Männern, die in Tschechien mit ihrer Familie wiedervereint werden wollen – unter den normalen Aufenthaltsregeln bearbeitet werden, sagte der Minister. Außerdem sollen Ukrainer mit anderen Ausländern, die Sozialleistungen wie Wohngeld beantragen, dann gleichbehandelt.
Amtlichen Statistiken zufolge leben derzeit mehr als 397.000 Ukrainer mit Schutzstatus in Tschechien. Rakušan merkte an, dass etwa die Hälfte dieser Personen die Absicht bekundet hat, auch nach einem Ende des Konflikts mit Russland im Land zu bleiben. Einige davon könnten ihre Meinung jedoch ändern, wenn Tschechien den Plan des Ministers umsetzt. Die Behörden schätzen, dass Tschechien langfristig etwa 200.000 Ukrainer aufnehmen könnte.
Prag arbeite mit Warschau zusammen, um die nötigen Anpassungen in der EU zu erreichen, sagte Rakušan. Polen wurde nach dem Beginn der Eskalation des Ukraine-Konflikts im Februar 2022 zu einem der wichtigsten Aufnahmeländer für Ukrainer. Schätzungen gehen davon aus, dass sich im Laufe des Konflikts rund 990.000 Ukrainer in dem Land niedergelassen haben, wodurch sich die ukrainische Diaspora in Polen verdoppelt hat. Die beiden Länder planen ihre Reaktion auf der Grundlage ihrer gemeinsamen Erfahrungen. Rakušan kritisierte, dass “Spanien, Frankreich oder andere Länder, die nicht vor denselben dringenden Problemen stehen, uns keinen Vorschlag unterbreiten können”.
Polnische Behördenvertreter und Medien haben jüngst Bedenken geäußert, dass ukrainische Kriegsveteranen ein mögliches Sicherheitsrisiko darstellen könnten. Vor kurzem erst hatte der polnische Präsident Andrzej Duda gewarnt, demobilisierte Soldaten könnten zum organisierten Verbrechen beitragen, während der Militärpsychiater Radosław Tworus sagte, Europa solle sich auf einen Zufluss von Veteranen vorbereiten, die unter posttraumatischen Belastungsstörungen litten. Im vergangenen Jahr waren Berichten zufolge 9.753 von 16.437 in Polen festgenommenen Ausländern Ukrainer, womit sie alle anderen nicht polnischen Ausländergruppen hinter sich ließen.
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