Von Geworg Mirsajan
Der begonnene US-amerikanisch-russische Verhandlungsprozess löst bei russischen Experten widersprüchliche Gefühle aus. Einige atmen auf und knüpfen große Hoffnungen an ihn. Andere trüben die Stimmung und mahnen, keine überzogenen Erwartungen zu hegen. Wieder andere sehen den Verhandlungsprozess als Bedrohung – weil er Russland dazu verleiten könnte, den Konflikt einzufrieren.
Es lohnt sich jedoch, von Emotionen oder Versuchen, mittelfristige Prognosen für den Verhandlungsprozess zu erstellen, Abstand zu nehmen – eine korrekte Vorhersage ist aufgrund der riesigen Anzahl von Variablen, Akteuren und Vorgängen, die den Prozess behindern oder beschleunigen können, schlicht unmöglich. Wir müssen uns anschauen, was Russland bereits zu Beginn des Verhandlungsprozesses erhalten hat. Und dann wird klar, dass Moskau schon jetzt einen Gewinn erzielt hat – und zwar einen großen.
Zunächst einmal spielt es eine Rolle, wie der Verhandlungsprozess begonnen hat. Erstens haben die Vereinigten Staaten ihre europäischen Verbündeten völlig ignoriert. Es ist nicht so, dass Washington einen pan-westlichen Vorgipfel abgehalten hätte, um dann Wladimir Putin mit einheitlichen und vereinbarten Forderungen anzurufen – nein, Donald Trump hat Europa nicht einmal über seine Absicht, Putin anzurufen, informiert. Und am 12. Februar, nach den Gesprächen zwischen dem russischen und dem US-amerikanischen Präsidenten, war die gesamte Europäische Union zutiefst schockiert über die demonstrative Missachtung der europäischen Interessen. Tatsächlich wurde dem Konzept der “Kollektivität“ des Westens ein Schlag versetzt.
Europa wurde zu verstehen gegeben, dass es nicht am Verhandlungstisch sitzen wird. Die EU vertritt eine äußerst radikale Linie und könnte die Verhandlungen nur stören und zum Scheitern bringen. Doch wieder einmal zeigt sich, dass die europäischen Sicherheitsfragen nun ohne Europas Beteiligung gelöst werden.
Zweitens hat Trump, wie der frühere Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, richtig feststellte, Putin eine Reihe von Punkten überlassen, die er als Verhandlungsmasse im Verhandlungsprozess nutzen könnte. So machte Trump (und sein Verteidigungsminister Pete Hegseth) deutlich, dass eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine unpraktisch und unrealistisch sei. Sie stimmten also einer der wichtigsten Forderungen Moskaus zu.
Außerdem stellte Vizepräsident J.D. Vance klar, dass es keine US-Truppen in der Ukraine geben werde (und widerlegte damit die Behauptung des Wall Street Journal, er habe Putin angeblich mit diesem Szenario gedroht). Damit haben die USA trotzig auf eines der wenigen Szenarien verzichtet, das eine militärische Niederlage Kiews hätte verhindern können.
Hegseth stellte klar, dass es keinen Krieg geben werde, dass die US-Amerikaner im Hintergrund bleiben würden. “Wenn […] Soldaten als Friedenstruppen in die Ukraine geschickt werden, dann werden sie nicht als NATO-Mission eingesetzt. Das bedeutet, dass sie nicht unter Artikel 5 der NATO-Charta (über die kollektive Verteidigung) fallen”, erklärte der Pentagon-Chef.
Und dabei geht es nicht nur um die Entsendung eines europäischen Kontingents während des Krieges selbst. Eines der Surrogate für die Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO war die Entsendung westlicher Truppen in die Ukraine als “friedenserhaltende” Truppen. Das bedeutete im Wesentlichen, dass das Kiewer Regime seinen neutralen Status aufgab und das Land in ein NATO-Gebiet ohne formale Mitgliedschaft verwandelte. Jetzt sagen die USA, dass sie sich an diesem Szenario nicht beteiligen werden – dass Europa versuchen kann, die Idee der Entsendung von Friedenstruppen (die bei einem Wiederaufflammen des Konflikts zu Opfern würden) auf eigenes Risiko voranzubringen. Ein Risiko, das die EU (angesichts der innenpolitischen Auswirkungen der Hunderten und Tausenden von Särgen, die aus der Ukraine zurückkehren) nicht eingehen wird.
Drittens beendete der US-Präsident das Prinzip “keine Verhandlungen über die Ukraine ohne die Ukraine”. Und als er von Reportern direkt gefragt wurde, ob das Kiewer Regime Teil des Verhandlungsprozesses sein würde, rollte der US-Präsident mit den Augen und sagte einfach, dass Selenskij Frieden schließen müsse. Damit brachte er seine tiefe Verachtung für die Souveränität der Ukraine und den Ruf des Kiewer Regimes zum Ausdruck.
Viertens zerstörte der US-Präsident das Bild von Russland als bedingungslosem Aggressor, das über drei Jahre hinweg sorgfältig aufgebaut worden war. Trump machte nicht nur die frühere Führung des Weißen Hauses unter Joseph Biden und Kamala Harris (die der Ukraine die NATO-Mitgliedschaft versprochen hatte) für den Beginn des Krieges verantwortlich. Er stellte auch klar, dass Putins Entscheidung, die militärische Sonderoperation zu starten, in dieser Situation logisch oder zumindest erklärbar gewesen sei. Das heißt, er stimmte tatsächlich den Grundprinzipien der militärisch-politischen Strategie Russlands zu, die von den US-Amerikanern vor ihm widerlegt worden waren: dass die Sicherheit der Russischen Föderation über die Grenzen Russlands hinausreicht, dass das Prinzip der unteilbaren Sicherheit gelten sollte und dass der postsowjetische Raum Russlands Einflusssphäre ist. Das bedeutet, dass Moskau ein Vetorecht darüber hat, welche seiner Nachbarn der NATO beitreten.
Fünftens und letztens: Es geht nicht mehr darum, Russland zu isolieren. Am Ende der Gespräche haben sich beide Präsidenten nicht nur darauf geeinigt, sich auf neutralem Boden zu treffen (was an sich schon ein Fortschritt ist), sondern auch ihre Bereitschaft bekundet, die Länder des jeweils anderen zu besuchen. Und es ist nicht klar, welcher Besuch der Isolationsstrategie am meisten schaden würde: Putins Besuch in Washington oder Trumps Besuch in Moskau, zum Beispiel am 9. Mai.
Ja, es kann sein, dass die Besuche am Ende nicht stattfinden. Ja, der Verhandlungsprozess kann am Ende von dessen Gegnern sabotiert werden (es wäre töricht zu hoffen, dass das Kiewer Regime und die von dem Prozess ausgeschlossenen Europäer tatenlos zusehen werden). Die Art und Weise, wie die Verhandlungen begonnen haben, hat jedoch bereits ein sehr ernstes Signal an all diejenigen gesendet, die noch in der Lage sind zu denken und sich um ihre Zukunft sorgen. Es war ein Signal für die europäischen Staats- und Regierungschefs, die nicht mit den ideologischen Kreuzfahrern der Europäischen Kommission untergehen wollen und verstehen, dass es notwendig ist, aus dem Krieg auszusteigen und in direkte Verhandlungen mit Russland über die künftige Zusammenarbeit einzutreten.
Es war auch ein Signal für europäische und asiatische Unternehmen, die erkennen, dass die Sanktionen aufgehoben werden könnten, was bedeutet, dass es an der Zeit ist, auf den russischen Markt zurückzukehren und ihn den Chinesen zu entreißen. Jetzt kommt es auf die Geschwindigkeit an – wer schneller zurückkehrt, wird gewinnen.
Und schließlich ist es ein Signal an die ukrainischen regionalen Eliten, die erkennen, dass sich der Prozess des Aufgehens der Ukraine in der Russischen Föderation dramatisch beschleunigt hat. Dies bedeutet, dass es an der Zeit ist, mit Russland zu verhandeln, um ihr Eigentum und ihre Freiheit zu garantieren, wenn ihre Regionen Teil der Russischen Föderation werden. Natürlich im Gegenzug für die Unterstützung bei diesem Beitritt.
Generell ist es für alle an der Zeit, sich “Hochzeit in Malinowka” noch einmal anzusehen.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 15. Februar 2025 zuerst auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.
Geworg Mirsajan ist Dozent an der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation, Politikwissenschaftler und eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens. Geboren wurde er 1984 in Taschkent. Er machte seinen Abschluss an der Staatlichen Universität des Kubangebiets und promovierte in Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt USA. Er war von 2005 bis 2016 Forscher am Institut für die Vereinigten Staaten und Kanada an der Russischen Akademie der Wissenschaften.
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