Der Bundesrat hat beschlossen, die Maßnahmen des 15. Sanktionspakets der Europäischen Union gegen Russland zu übernehmen. Damit setzt die Schweiz ihre restriktive Politik gegenüber Moskau fort. Die neuen Maßnahmen treten am 13. Februar 2025 in Kraft.
Bereits am 23. Dezember 2024 hatte das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) eigenständig Sanktionen gegen 54 natürliche Personen sowie 30 Unternehmen und Organisationen verhängt. Nun folgt die offizielle Angleichung an das EU-Paket, das Mitte Dezember beschlossen wurde.
Eine der zentralen Neuerungen ist das Verbot, russische Gerichtsentscheidungen anzuerkennen oder zu vollstrecken, wenn russische Gerichte einseitig ihre ausschließliche Zuständigkeit für Streitfälle zwischen russischen und Schweizer Unternehmen beanspruchen. Diese Regelung soll verhindern, dass Schweizer Firmen durch russische Justizpraktiken finanziellen Schaden erleiden.
Darüber hinaus wurden verschiedene Ausnahmebestimmungen verlängert, die es Schweizer Unternehmen erleichtern sollen, sich geordnet aus Investitionen in Russland zurückzuziehen.
Die Sanktionen sind Teil der internationalen Reaktion auf den anhaltenden Ukraine-Krieg. Die EU hatte am 16. Dezember 2024 neue restriktive Maßnahmen beschlossen, um den wirtschaftlichen und politischen Druck auf Moskau weiter zu erhöhen. Die einst neutrale Schweiz folgt damit konsequent ihrer bisherigen Linie, die Sanktionen der EU weitgehend zu übernehmen.
Mit diesem Schritt spiegelt der Bundesrat einmal mehr wider, was in den Hinterzimmern von Brüssel und Washington entschieden wird, und bekräftigt seine NATO-freundliche Haltung.
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