Nordrhein-Westfalen steht vor einer spannenden Landtagswahl mit völlig offenem Ausgang: Am Sonntag sind rund 13 Millionen Wahlberechtigte im einwohnerstärksten Bundesland zur Abstimmung aufgerufen. Bis zuletzt lieferten sich die CDU mit Ministerpräsident Hendrik Wüst und die SPD mit Herausforderer Thomas Kutschaty in Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Die Wahllokale in NRW sind von 8.00 bis 18.00 Uhr geöffnet.
Auch in Berlin schaut die Politik gespannt nach Westen. Die NRW-Wahl gilt unter den Landtagswahlen in diesem Jahr als wichtigster Gradmesser für die Bundesparteien und die regierende Ampel-Koalition unter SPD-Kanzler Olaf Scholz. Wegen der hohen Zahl der Wahlberechtigten wird sie auch als “kleine Bundestagswahl” bezeichnet.
Am vergangenen Sonntag hatte die CDU mit Ministerpräsident Daniel Günther bei der Wahl in Schleswig-Holstein klar gesiegt. Zuvor hatte bei der Landtagswahl im Saarland im März die SPD mit Anke Rehlinger hoch gewonnen. In NRW aber hat weder Amtsinhaber Wüst noch Kutschaty eine Favoritenrolle.
In mehreren Umfragen zeichnete sich zuletzt ein enges Rennen zwischen CDU und SPD ab. Die CDU lag mit etwa 30 bis 32 Prozent knapp vor der SPD mit 28 bis 29 Prozent. In den meisten Erhebungen hat die CDU einen Vorsprung von zwei bis drei Prozentpunkten vor der SPD – eine Aussage zur Rangfolge der beiden Parteien ist wegen der statistischen Fehlerquote damit nicht möglich. Außerdem waren bis zuletzt laut Umfragen viele Stimmberechtigte noch unentschieden, wen sie wählen.
Die seit fünf Jahren in NRW amtierende CDU/FDP-Koalition dürfte allerdings keine Mehrheit mehr haben. Die Grünen liegen in Umfragen bei 16 bis 18 Prozent und könnten mit ihrer Spitzenkandidatin Mona Neubaur ihr bestes Landtagswahlergebnis erreichen. Die FDP könnte nur noch mit 7 bis 8 Prozent rechnen, die AfD mit 6 bis 8 Prozent. Die Linke würde mit etwa 3 Prozent den Einzug in den Landtag erneut verpassen. Die erste Prognose zum Wahlausgang wird kurz nach Schließung der Wahllokale um 18.00 Uhr erwartet.
Dass NRW längst nicht mehr das “Stammland” der SPD ist, zeigt sich daran, dass sich CDU und SPD in den vergangenen Jahren an der Regierung abgewechselt haben. 2017 bildeten CDU und FDP eine Koalition, bis 2017 war ein rot-grünes Bündnis am Ruder.
Für die nächste Landesregierung könnte es mehrere Optionen geben. Möglich wäre laut Umfragen neben einer eher unbeliebten großen Koalition aus CDU und SPD etwa ein schwarz-grünes Bündnis oder ein Jamaika-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP. Die SPD könnte zudem wie im Bund eine Ampel-Koalition mit Grünen und FDP bilden. Für eine rot-grüne Mehrheit reicht es in einigen Umfragen nicht.
Der ehemalige Landesverkehrsminister Wüst hatte erst Ende Oktober 2021 Armin Laschet als NRW-Ministerpräsident abgelöst, nachdem dieser als Unionskanzlerkandidat bei der Bundestagswahl gescheitert war. Wüst würde gern mit der FDP weiterregieren, die Liberalen halten sich jedoch – wie auch die Grünen – alle Optionen offen. Die Grünen könnten angesichts ihrer Stärke zum “Königsmacher” bei der Regierungsbildung werden und haben bereits inhaltliche Pflöcke für mögliche Koalitionsverhandlungen eingeschlagen.
Der NRW-SPD-Chef und ehemalige Landesjustizminister Kutschaty, der auch stellvertretender SPD-Bundesvorsitzender ist, kann sich die Bildung einer Ampel-Koalition wie im Bund vorstellen. Kutschaty hat im Wahlkampf starke Unterstützung von Kanzler Scholz bekommen. Auch auf Wahlplakaten sind Kutschaty und Scholz zusammen abgebildet. Wüst will seine Stimme am Sonntagvormittag in seinem Heimatort Rhede im Münsterland abgeben, Kutschaty wählt in seiner Heimatstadt Essen.
Mehr zum Thema – Wo kann ein Russlanddeutscher noch einkaufen?
