Wie stehen die Chancen für einen “Deal” im Ukraine-Krieg, den US-Präsident Donald Trump für den Fall seiner Wiederwahl angekündigt hat? Während seiner ersten Tage im Amt hat Trump mit einer Reihe unbedacht erscheinender und widersprüchlicher Äußerungen die Möglichkeit, sich mit Moskau zu einigen, eher beschnitten. Zu schlecht vorbereitet, zu uninformiert und alles andere als diplomatisch – so trat Trump in der von ihm bekannten Manier auf, vermittelte aber dennoch den Eindruck, das Verhältnis zu Moskau verbessern zu wollen. Neben Schmeicheleien kamen auch Warnungen und Drohungen gegenüber Russland aus Trumps Mund. Sein Insistieren auf einem “Deal” könnte alledings darauf hindeuten, dass es eher die USA sind, die nun eine Beilegung des Konflikts mit Moskau anstreben, während die russische Seite angesichts der eigenen militärischen Erfolge keine besondere Eile verspürt, sich auf neuerliche Abmachungen mit Washington einzulassen – hat man doch in letzter Zeit keine guten Erfahrungen mit der Vertragstreue der USA gemacht.
Voreilige Hoffnungen
Der US-amerikanische Investigativjournalist Seymour Hersh diskutiert in seinem auf der Plattform Substack am 23. Januar erschienenen Artikel die Frage, welchen Kurs der alte und neue Mann im Weißen Haus gegenüber seinem russischen Amtskollegen einschlagen wird. Möglicherweise habe man mit dem dementen Joe Biden noch nicht den Tiefpunkt im Verhältnis zu Moskau erreicht. Denn es könne sehr wohl dazu kommen, dass Trump, ungeachtet aller Ankündigungen, doch auf Konfrontationskurs zu Russland geht. Die Recherchen von Hersh, die sich wie bei seinen früheren Enthüllungsgeschichten auch diesmal auf Gespräche mit Insidern stützen, deuten auf einen solchen Kurswechsel hin.
Ob Trump tatsächlich auf die Linie der Russland-Hardliner einschwenkt, ist jedoch noch nicht ausgemacht. Möglicherweise handelt es sich auch um ein Täuschungsmanöver, mit dem innerparteilichen und innenpolitischen Gegnern der Wind aus den Segeln genommen werden soll, um die Inszenierung eines “Russiagate 2.0” zu erschweren. In seiner ersten Amtszeit hatte sich Trump ständiger Verdächtigungen zu erwehren, er habe die Wahl mit russischer Unterstützung gewonnen, sei somit ein Mann des Kremls und werde von Putin erpresst.
Auch wenn er in seiner zweiten und damit letzten Amtsperiode weniger Rücksichten zu nehmen bräuchte, könnte Trump dennoch gezwungen sein, mit Blick auf interne Widerstände vorsichtig zu agieren.
Widerstreitende Interessen in der US-Elite
Nach den Hersh vorliegenden Informationen gibt es unter Trumps außenpolitischen Beratern unterschiedliche Strömungen. Auch die Mitglieder seiner Regierungsmannschaft, soweit sie bis jetzt bestimmt wurden, stehen für diese teils widersprüchlichen Bestrebungen. Hersh spricht denn auch von “vielen konkurrierenden Interessen”, die auch in der Frage des Ukraine-Krieges in den Washingtoner Machtzirkeln aufeinanderstoßen.
Einerseits, so Hersh, habe Trump noch im Wahlkampf davon gesprochen, er würde noch vor seiner Inauguration das Schießen und Sterben in der Ukraine beenden. Angeblich werden, wie der US-Journalist schreibt, in diesen Tagen Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau geführt, die “kurz vor einer Einigung” stünden.
Allerdings bekämen, so wie es den Anschein habe, die außenpolitischen Falken derzeit mehr Einfluss auf Trump. In den ukrainisch-russischen Gesprächen, die von Moskau bislang nicht bestätigt wurden, gehe es auch darum, dass Wladimir Selenskij “sein Gesicht wahren” können müsse – eine Preisgabe von Territorium an Moskau komme aus Kiewer Sicht nicht in Frage. Selenskij wolle sich “nie vor den Russen verbeugen”, so Hersh.
Realitäten des Krieges
Dennoch gehe es am Ende auch um Territorien und darum, welcher Gebietszuwachs Moskau – und sei es aus westlich-ukrainischer Sich nur vorübergehend – zugestanden werde. Beide Seiten hätten inzwischen enorme Opfer zu beklagen, so Hersh.
Wie sehr die Ukraine unter Druck geraten ist, wird auch an der Begründung für Verhandlungen deutlich, die die westlichen Unterstützer Kiews vorbringen. So habe einer der Gesprächspartner von Hersh erklärt: “Putin ist der Tyrann auf dem Schulhof, und wir müssen den Russen sagen: ‘Lasst uns darüber reden, was ihr bekommen werdet.'” Dies entspricht den Positionen der neokonservativen Hardliner, wie sie seit einigen Monaten auch der westlichen Öffentlichkeit vermittelt wird.
Konfuse Äußerungen
Die eingangs erwähnten widersprüchlichen Stellungnahmen Trumps in Bezug auf Russland und dessen Präsidenten dürften auch darauf zurückzuführen sein, dass, wie es einer der Informanten Hershs ausgedrückt hat, Trump “nichts über internationale Geschichte” wisse. Zwar sei Trump davon ausgegangen, dass Moskau ein Angebot gemacht werden müsse, damit es “Geld verdienen” könne, sonst werde man sich nicht über ein Ende des Krieges in der Ukraine einigen können. Aber solche in Aussicht gestellten Gegenleistungen und andere mögliche Fortschritte bei den Gesprächen – auch zwischen Washington und Moskau – würden, so Hersh, von hochrangigen US-Generälen und Unterstützern Trumps beaufsichtigt.
Der investigative US-Journalist wies darauf hin, dass der Sondergesandte Trumps für die Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland, der frühere US-General Keith Kellogg, bereits am 8. Januar gegenüber dem US-Sender Fox News unterstrichen habe, dass der Krieg nicht bis zum Amtsantritt Trumps beendet werden könne, sondern erst mit einer Frist von 100 Tagen danach. Auch Trump hat in den letzten Tagen diesen Zeitraum genannt.
Ein weiterer Informant, der über “Zugang zu den aktuellen Überlegungen im Trump-Lager” verfüge, habe Hersh erklärt, Trump habe inzwischen eingesehen, dass er “zu früh über die Möglichkeit einer Einigung mit Putin in der Ukraine-Frage” gesprochen habe.
Trump-Berater – Russland-Falken auf der Linie Bidens
Die Äußerungen aus dem Umfeld der außenpolitischen Experten von Trump decken sich weitgehend mit den Positionen, die in letzter Zeit aus den Stäben von Präsident Biden zu hören gewesen waren. So heißt es aus dem Trump-Team etwa, Putin wolle “mehr von der Ukraine, als er bekommen” könne. Die NATO müsse weiter aufrüsten, sonst werde “Putin nicht die Torheit eines Angriffs auf den Westen erkennen”.
Kein Unterschied ist auch in der westlich-selbstgerechten und die Tatbestände verdrehenden Sichtweise auf die Vorgeschichte des Krieges in der Ukraine zu erkennen, wie die von Hersh berichteten Äußerungen zeigen. Die Hardliner in Trumps Umfeld sähen in Putin den “unvermeidlichen Aggressor”, der “erfolgreich war: bei der Invasion Russlands in Georgien im Jahr 2008, bei der Eroberung der Krim im Jahr 2014, im Krieg in der Ukraine im Jahr 2022 und bei der anhaltenden Unterstützung des Iran, dessen fortgesetzte Urananreicherung – alles unter der Kameraüberwachung der Internationalen Atomenergiebehörde in Wien – stattfindet. All dies wird von vielen in der Trump-Administration mit Besorgnis betrachtet”.
Wenig ermutigend ist Hersh zufolge auch der Blick der Trump-Berater auf den Zusammenschluss der BRICS-Staaten. Die Kooperation Russlands und Chinas mit Indien, Brasilien und Südafrika, die sich in den letzten Monaten um zahlreiche Mitglieds- und Partnerländer erweitert hat, sieht Trumps Umfeld als eine mögliche Bedrohung auf wirtschaftlichem Gebiet für die USA und die G7-Länder. Außerdem befürchten Trumps Experten, Peking und Moskau könnten bestrebt sein, dem BRICS-Verbund “eine militärische Komponente zu verleihen”. Gerade dies ist jedoch nicht die Absicht des neuartigen, multipolar orientierten Bündnisses (RT DE berichtete).
Düstere Aussichten
Die außenpolitischen Hardliner um Trump sähen, so Hersh, eine Gelegenheit, den Fortschritt der BRICS-Staaten zu behindern, wenn es gelinge, eine Lösung des Ukraine-Konflikts zu hintertreiben. Schon aus diesem Grund gebe es für den US-Präsidenten keine Veranlassung, schnell zu einer Verständigung mit Putin zu kommen. Die Botschaft an den russischen Präsidenten müsse daher lauten: “Je mehr Sie im Ukraine-Krieg wollen, desto mehr werden Sie verlieren.”
Diese Haltung der Trump-Berater unterscheidet sich nicht von dem, was der US-Präsident selbst zuletzt ankündigte: Putin werde Russland zerstören, falls er nicht dem von Trump vorgeschlagenen “Deal” zustimmen sollte.
Hersh schließt seinen Insider-Bericht mit der pessimistischen Bemerkung, die “normalerweise marginalisierten Hardliner” hätten nun “Washington und die USA” im Griff. Die Chancen für Trump, den Ukraine-Konflikt zu beenden, stünden somit alles andere als gut.
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