Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ist angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl besorgt wegen möglicher ausländischer Einflussnahme. Besonders im Fokus steht dabei selbstverständlich Russland. Faeser glaubt, Russland verfolge das Ziel, die Demokratie in Deutschland zu schädigen.
Um den Wahlkampf vor äußerer Einmischung, aber auch vor Hass und unlauterer politischer Werbung zu schützen, traf sich die Innenministerin mit Vertretern der großen Internetplattformen. Sie verlangt von den Betreibern der Plattformen Google, Meta, Microsoft, TikTok und X die strikte Einhaltung und Umsetzung der Zensurgesetze Deutschlands und der EU.
“Unsere Sicherheitsbehörden sind in allen Bereichen wachsam, um Versuche ausländischer Einflussnahme und gezielter Desinformation vor der Bundestagswahl aufzudecken und zu stoppen. Lügen und Propaganda sind Instrumente, die vor allem Russland nutzt, um unsere Demokratie anzugreifen. (…)
Die großen Internetplattformen tragen Verantwortung für das, was auf ihren Plattformen geschieht. Die Betreiber müssen sich an Recht und Gesetz halten, das in Europa demokratisch beschlossen wurde. Angesichts der aktuellen Diskussionen war es mir wichtig, genau hieran zu erinnern.”
Die Länder Westeuropas behaupten regelmäßig, Russland mische sich in Wahlen ein, können allerdings keine konkreten Belege dafür anführen. Mit der unbelegten Behauptung, es sei in Rumänien zu relevanter russischer Einmischung zugunsten des NATO-kritischen Präsidentschaftskandidaten Calin Georgescu gekommen, wurde dort sogar die Wahl annulliert.
Der Europaabgeordnete Thierry Mariani der Fraktion Identität und Demokratie weist in einem Tweet darauf hin, dass die OSZE keine Belege für russische Wahleinmischung in Rumänien gefunden habe.
The OSCE observation mission’s final report on Georgia’s elections is out.No trace of Russian interference is mentioned.Enough lies!Enough EU’s bad faith!It’s time for the EU to stop pressure and FINALLY respect the Georgian people’s choice ! @PatriotesEuropepic.twitter.com/rkzhGOdNSZ
— Thierry MARIANI (@ThierryMARIANI) January 22, 2025
Auch für die Anschuldigung, in Georgien sei es zu massiver russischer Einflussnahme und Wahlmanipulation gekommen, konnten bisher keine stichhaltigen Beweise vorgelegt werden.
Vor diesem Hintergrund bleibt unklar, warum Faeser davon ausgeht, Russland wolle Einfluss auf die Bundestagswahl in Deutschland nehmen.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat zum Schutz der Bundestagswahl eine eigene Task Force eingerichtet und eine Website online gestellt, die über die Arten der möglichen Einflussnahme ausländischer Mächte informiert. Zudem verweist der Verfassungsschutz auf das “Hinweistelefon gegen Extremismus, Terrorismus und Spionage”. Unter den Nummern 0228 99 792-6000 und 030 18 792-6000 können Bürger dem Verfassungsschutz den Verdacht auf ausländische Einflussnahme anzeigen.
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