Die EU-Außenbeauftragte und die frühere estnische Regierungschefin Kaja Kallas behauptet, Russland stelle eine Gefahr für die Sicherheit der EU dar. Die einzige Möglichkeit, dies zu bewältigen, sei die Erhöhung der Militärausgaben. “Russland stellt eine existenzielle Bedrohung für unsere Sicherheit dar, und zwar heute, morgen und so lange, wie wir nicht genug in unsere Verteidigung investieren”, sagte Kallas am Mittwoch bei einer jährlichen Veranstaltung der Europäischen Verteidigungsagentur in Brüssel.
Innerhalb der EU ist sie eine der lautstärksten Gegnerinnen des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Man bezeichnet sie als Falke gegenüber Russland, weil sie “einfach realistisch” in Bezug auf Russland sei, meinte Kallas.
Die Forderung von US-Präsident Donald Trump nach höheren Verteidigungsinvestitionen in Europa hält Kallas für richtig. Sie räumte ein, dass die EU nicht genügend für die Verteidigung ausgebe. Noch während seiner Wahlkampagne hatte Trump angekündigt, dass er nur diejenigen NATO-Staaten schützen will, die das Zwei-Prozent-Ziel erfüllen.
Aber vor zwei Wochen erklärte Trump, dass die NATO-Mitgliedstaaten in Europa ihre Militärausgaben auf fünf Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts erhöhen müssten. “Sie können es sich alle leisten”, sagte Trump am 7. Januar bei einer Pressekonferenz in seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida.
Die EU-Staaten müssten mehr in ihre Verteidigung investieren, weil Russland die EU in den nächsten Jahren angreifen könnte, warnte Kallas mit Bezugnahme auf Geheimdienste. “Viele unserer nationalen Geheimdienste geben uns die Information, dass Russland in drei bis fünf Jahren die Verteidigungsbereitschaft der EU testen könnte”, sagte sie.
“Die Zeit ist nicht auf Russlands Seite. Ist sie auch nicht unbedingt auf unserer Seite. Denn wir tun noch nicht genug. Es sollte bei niemandem von uns einen Zweifel geben, dass wir mehr ausgeben müssen, um einen Krieg zu verhindern. Aber wir müssen uns auch auf einen Krieg vorbereiten”, betonte Kallas.
“Das Versäumnis Europas, in militärische Fähigkeiten zu investieren, sendet auch ein gefährliches Signal an den Aggressor”, sagte die EU-Außenbeauftragte. “Schwäche lädt ihn ein.” Sie nannte allerdings keine Details zu möglichen Plänen Russlands.
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