Sieben untergetauchte Linksextremisten haben sich am Montagvormittag den Behörden gestellt. Das berichtet die Tagesschau unter Berufung auf Informationen von NDR und WDR. Demnach hätten sich die Extremisten unter anderem am Amtsgericht Kiel und den Polizeipräsidien in Hamm, Köln und Bremen eingefunden. Die sieben Verdächtigen im Alter zwischen 21 und 27 Jahren kommen in Untersuchungshaft. Ihnen könnte die Ausweisung nach Ungarn drohen. Eine Stellungnahme auf dem einschlägig bekannten Portal Indymedia bestätigt mittlerweile den Bericht.
Ungarische Ermittler und die deutsche Bundesanwaltschaft werden den Extremisten vor, im Februar 2023 an gewalttätigen Angriffen auf mutmaßliche Neonazis in Budapest beteiligt gewesen zu sein. Dabei wurden neun Menschen verletzt, sechs von ihnen schwer. Die Attacken erfolgten im Umfeld des sogenannten “Tages der Ehre”, bei dem Rechtsextremisten aus aller Welt jedes Jahr eines Ausbruchsversuchs deutscher und ungarischer Truppen aus dem von der Roten Armee eingekesselten Budapest im Februar 1945 gedenken.
Nach Angaben der ungarischen Polizei gingen die Linksextremisten bei ihrem Angriff äußerst brutal gegen ihre Opfer vor und schlugen unter anderem mit Teleskopschlagstöcken, Bleihandschuhen und Hämmern auf ihre Opfer ein. Ungarische und deutsche Behörden ermitteln gegen mehrere Verdächtige, unter ihnen insgesamt dreizehn Deutsche und zwei Italiener. Ihnen wird neben den Gewalttaten auch die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen.
Die Ermittlungen in Deutschland werden mittlerweile vom Generalbundesanwalt geführt. Es besteht ein Zusammenhang mit dem sogenannten “Antifa Ost”-Verfahren rund um Lina E. Die Tagesschau begründet das Untertauchen mit deren Befürchtung, nach Ungarn ausgeliefert zu werden, wo sie “längere Haft und harte Haftbedingungen erwarten” könnten.
Ausführlich zu Wort kommen in dem Artikel die Anwälte der Beschuldigten. So wird ein Anwalt mit der Aussage zitiert, seine Mandantin habe sich freiwillig und trotz des Risikos einer Auslieferung nach Ungarn gestellt:
“Ein faires Verfahren ist unter der rechtsautoritären Regierung in Ungarn nicht gewährleistet.”
Seiner Mandantin drohe eine “überlange Haftstrafe von bis zu 24 Jahren”, die ungarischen Haftbedingungen verstießen außerdem gegen “menschenrechtliche Mindeststandards”. Die deutschen Behörden dürften die Auslieferung nach Ungarn deshalb nicht bewilligen. Eine andere Anwältin erklärte, alles dafür zu tun, “dass meine Mandantin nicht an das rechtsautoritäre ungarische Regime ausgeliefert wird, dass sie nicht unmenschlichen Haftbedingungen ausgesetzt sein wird”.
Wie es in dem Artikel weiter heißt, hätten die Verdächtigen bereits vor einem Jahr angeboten, sich den Behörden zu stellen, falls diese ihnen im Gegenzug zusicherten, sie nicht nach Ungarn auszuliefern. Die Justiz habe sich darauf nicht eingelassen, auch jetzt sei eine Auslieferung nicht auszuschließen.
Bereits im Juni 2024 war der Extremist Simeon T. nach Ungarn ausgeliefert worden. T. bezeichnet sich selbst als “nonbinär” und wird in deutschen Medien durchgehend als “Maja T.” bezeichnet. Das Berliner Kammergericht hatte die Abschiebung genehmigt, ein Eilentscheid des Bundesverfassungsgerichts, die Auslieferung zu stoppen, kam zu spät.
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