In einem Interview mit Telepolis nahm Bernhard Winter, Vorstandsmitglied des Vereins demokratischer Ärztinnen und Ärzte, Stellung zu den gegenwärtigen Entwicklungen. Es werde derzeit versucht, die Medizin zu militarisieren ‒ etwas, das in den 1980er Jahren am Widerstand der Friedensbewegung scheiterte.
“In der Medizin lautet die Leitfrage: Was nützt dem Patienten im Moment am meisten”, so Winter. “Kriegsmedizin hat einen anderen Fokus. Sie dient dazu, verwundete Soldaten möglichst schnell wieder fit zu machen und zurück an die Front zu schicken.”
Deutschland sei in allen Planungen zur Drehscheibe auserkoren, weshalb auch mögliche Verwundete nach Deutschland kämen. Die Bundeswehr habe derzeit Zugriff auf 1.850 Betten in eigenen Krankenhäusern, zusätzlich noch 2.000 in jenen der Berufsgenossenschaften. Aber selbst wenn weitere 2.000 bei den Unikliniken requiriert würden, blieben ‒ angesichts der 1.000 Verwundeten pro Tag, mit denen die NATO-Planungen für ihren Krieg im Osten rechnen ‒ weitere 4.000 übrig, die auf die normalen Krankenhäuser verteilt werden müssten.
Anfang des Monats hatte der Kommandeur des Landeskommandos Hamburg, Michael Giss, erklärt, die Bevölkerung müsse darauf vorbereitet werden, dass in den Krankenhäusern “der schwer verwundete Soldat zuerst behandelt wird, der Blinddarm-Patient später”.
“Gesundheitsminister Lauterbach hatte eigentlich ein neues Gesundheitssicherstellungsgesetz angekündigt als Vorbereitung auf Katastrophen und militärische Konflikte, das entsprechende Regeln für den Kriegsfall enthalten hätte”, erinnert Winter. Das Ende der Ampel habe das vorerst verhindert.
“Die Grenze zwischen dem zivilen Gesundheitswesen und dem Militär wird aber auch abseits dieses Bundesgesetzes verwischt”, kritisiert Winter. So sei das Rote Kreuz schon 2008 im Kriegsfall der Bundeswehr unterstellt worden. Gleichzeitig bemühten sich die Geschäftsführer der Malteser und der Johanniter aus finanziellen Gründen um eine derartige Einbindung.
Das Kernproblem sei aber ein ganz anderes. “Warum sollte eigentlich der Krieg an der sogenannten Ostflanke nur mit Panzern gegen Panzer ausgetragen werden?”. In der Auseinandersetzung der 1980er Jahre sei die Gefahr eines Atomkriegs ein zentrales Argument gewesen.
“Damals war unsere Parole ‘Wir werden euch nicht helfen können!’, um der Bevölkerung zu verdeutlichen, dass ein wirksamer Schutz im Fall eines Atomkriegs unmöglich ist, sehr wirksam.”
Bei den Versuchen, das Gesundheitswesen “kriegstauglich” zu machen, werde nicht nur die wichtige Unterscheidung zwischen zivilen und militärischen Einrichtungen verwischt.
“Im Moment gelingt es der Regierung und dem Militär, diese Frage zu unterdrücken.”
Mehr zum Thema ‒ “Operationsplan Deutschland” – Die Bundeswehr startet bei den deutschen Unternehmen
