Von Achim Detjen
Was als Mauschelei zwischen Außenministerin Annalena Baerbock und Verteidigungsminister Boris Pistorius hinter dem Rücken des Kanzlers begann, ist nun zu einem offenen Streit ausgeartet.
Baerbock und Pistorius hatten bereits im Dezember begonnen, ein neues “Hilfspaket” mit militärischer Ausrüstung für die Ukraine in Höhe von drei Milliarden Euro zu schnüren. Das entspricht vom Umfang her genau jenem “Hilfspaket”, das zum Platzen der Ampel geführt hatte. Denn der damalige Finanzminister Christian Lindner war bekanntlich nicht bereit, dafür die Schuldenbremse zu lockern. Schließlich lässt sich diese Summe nicht aus dem Haushalt finanzieren.
Deshalb planten Baerbock und Pistorius, dass die Bundesregierung den Haushaltsausschuss des Bundestags noch vor der Neuwahl um eine sogenannte überplanmäßige Ausgabe bittet. Doch der Bundeskanzler stellte sich gegen diesen Plan.
Laut Medienberichten begründet das Kanzleramt sein Veto damit, dass es die künftige Bundesregierung nicht vor vollendete Tatsachen stellen wolle. Außerdem sehe Olaf Scholz keinen akuten Handlungsbedarf, da im vorläufigen Haushalt für 2025 bereits vier Milliarden Euro an Militärhilfe für die Ukraine eingeplant seien. Zudem könne sich Kiew aus einem anderen Topf bedienen, dem von den G7-Staaten bereitgestellten Kredit in Höhe von 50 Milliarden US-Dollar, der rechtswidrig durch Erträge von eingefrorenen russischen Geldern finanziert wird.
Baerbock will das “Nein” des Kanzlers aber nicht akzeptieren. Wie so oft im Streit mit Scholz verschanzt sie sich hinter “europäischen Partnern”, bei denen das Ansehen Deutschlands aufgrund des anhaltenden Streits über neue Waffenlieferungen angeblich gelitten hätte. “Die Bundesrepublik in Gänze wird gerade nicht als Treiber der Friedenspolitik in Europa gesehen”, sagte die Ministerin in einem Politico-Podcast – und bleibt damit ihrer “Krieg-ist-Frieden”-Logik treu. Orwell lässt grüßen!
Der Streit um das neue “Hilfspaket” habe “natürlich” bei “unseren europäischen Nachbarn Spuren hinterlassen”, behauptete Baerbock. Das Vertrauen der anderen europäischen Staaten stünde jetzt auf dem Spiel. “Das darf jetzt nicht noch einmal beschädigt werden, indem ein Hadern, ein Zögern hineinkommt”, warnte die Grünen-Politikerin.
Der namentlich von ihr nicht genannte “Zögerer” präzisierte nun die Gründe für die Ablehnung des drei Milliarden schweren Pakets für Kiew. Diesem werde er nur bei einer Aussetzung der Schuldenbremse zustimmen, erklärte Scholz.
“Die einzige Lösung, ohne es durch Kürzung überall in Deutschland zu finanzieren, ist eine zusätzliche Kreditaufnahme. Das ist übrigens der Weg, den praktisch jedes Land um uns herum gegangen ist”,
sagte der Kanzler nach einem Treffen mit dem schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson in Berlin.
Rückendeckung bekam er von seiner Parteigenossin Saskia Esken. Wenn Baerbock das Aussetzen der Schuldenbremse ablehne, “dann soll sie erklären, an welcher Stelle sie die drei Milliarden Euro in einem Haushalt einsparen will, in dem ohnehin schon rund 20 Milliarden fehlen”, sagte die SPD-Chefin der Deutschen Presse-Agentur. “Wir sind jedenfalls nicht bereit, die innere, äußere oder auch die soziale Sicherheit in unserem Land zu beschränken und damit den Zusammenhalt aufs Spiel zu setzen.”
Wo denn nun zugunsten der Ukraine gekürzt werden soll, dieser Verantwortung will sich Baerbock offenbar nicht stellen. “Für mich heißt verantwortungsvolle Politik, eben nicht das Fähnchen in den Wind zu hängen und das in Wahlkämpfen vielleicht noch mal andersrum aufzuhängen”, sagte Baerbock.
Diese offenkundig auf ihn gemünzte Zuschreibung als opportunistischer Wendehals, der das Thema zu Wahlkampfzwecken missbrauche, wollte Scholz dann aber nicht auf sich sitzen lassen. “Wer da so sein Fähnchen in den Wind hängt, will ich mal undiskutiert lassen”, sagte er.
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