Im Streit um die Finanzierung weiterer Ukraine-Hilfen hat Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Wahlkampfmanöver vorgeworfen. “Ich finde es verantwortungslos, dass hier offensichtlich mit den Menschen in der Ukraine ein innenpolitisches Spiel getrieben wird”, sagte der CDU-Politiker.
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Johann Wadephul (CDU) sagte am Donnerstag, der neue “Winkelzug” von Olaf Scholz “in der Frage weiterer Hilfe für die stark bedrängte Ukraine ist ein echter Tiefpunkt im derzeitigen Wahlkampf.” Der Kanzler versuche, die wirtschaftlichen Sorgen vieler Menschen gegen die notwendige Solidarität mit der Ukraine auszuspielen.
Zwar zeigten sich jetzt SPD-Politiker bereit, noch vor der Bundestagswahl eine Einigung zu erzielen – allerdings bestanden sie auf einem Überschreitensbeschluss. Der Bundeskanzler forderte, die Ausgaben sollten aus einem gesonderten Topf gezahlt werden.
Angesichts des Vorwurfs, er bremse die weitere Hilfe für die Ukraine, sagte Scholz, es müssten harte Gespräche geführt werden, wenn das militärische Unterstützungspaket – das bisher größte eines Verbündeten – in den kommenden Tagen bestätigt werden solle.
“Ich hatte vorgeschlagen, die [militärische Hilfe] irgendwann auszuweiten”, sagte Scholz über die Ukraine-Hilfe auf seiner Wahlkampftour in dieser Woche. “Aber wenn man das tut, muss man auch sagen, woher das Geld kommt.” Scholz, dessen Sozialdemokratische Partei (SPD) in den Umfragen mit 15 Prozent an dritter Stelle liegt, erklärte, er sei gegen Kürzungen bei den Renten, der Kommunalfinanzierung und den Investitionen in die Infrastruktur, nur um mehr Waffen nach Kiew zu bringen.
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) warnte unterdessen vor den Folgen des anhaltenden Streits. “Die Bundesrepublik in Gänze wird gerade nicht als Treiber der Friedenspolitik in Europa gesehen”, sagte die Grünen-Politikerin dem Podcast Playbook Berlin des Nachrichtenmagazins Politico.
Scholz wies den indirekten Vorwurf Baerbocks zurück. “Wer da so sein Fähnchen in den Wind hängt, will ich mal undiskutiert lassen”, sagte er. Zugleich bekräftigte er, dass er zusätzlichen Waffenlieferungen nur bei einer Aussetzung der Schuldenbremse zustimmen wolle.
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