Nach der raschen Grundsatzeinigung auf die Sanierung des Budgets stehen die Koalitionsverhandler der FPÖ und ÖVP nun vor der Aufgabe, die konkreten Details ihrer Budgetpolitik zu klären. Heute trifft sich ein hochrangiges Verhandlungsteam, um die nächsten Schritte zu besprechen. Während die Parteichefs Herbert Kickl (FPÖ) und Christian Stocker (ÖVP) laut APA-Informationen nicht anwesend sind, wird intensiv über die Aufteilung der Untergruppen und den weiteren Zeitplan verhandelt.
Noch ist offen, wie viele Untergruppen für die inhaltlichen Verhandlungen gebildet werden sollen. Festgelegt ist bislang lediglich, dass die beiden Spitzengruppen von den Parteichefs angeführt werden. Jetzt soll auch entschieden werden, wie viele Teams gebildet werden und wie der genaue Zeitplan für die Verhandlungen aussieht. Experten gehen davon aus, dass die Koalitionsverhandlungen bis zu einem Monat dauern könnten, mit einer möglichen Einigung noch vor Monatsende. Es bleibt abzuwarten, ob die EU-Kommission bereits bald auf den Sparplan der Verhandler reagieren wird.
Parallel dazu könnten am kommenden Wochenende bei der erweiterten Parteileitung der FPÖ, die traditionell am Vorabend des Neujahrstreffens im niederösterreichischen Vösendorf stattfindet, wichtige Entscheidungen zu möglichen Ministerposten getroffen werden. Neben den Spitzenvertretern der Bundespartei werden auch Abgesandte aus den Bundesländern anwesend sein, was eine breitere Meinungsbildung innerhalb der Partei fördert.
Erste Details zu den Budgetmaßnahmen durchgesickert
Bereits jetzt sind erste Details über die Sparmaßnahmen der neuen Regierung durchgesickert. Laut Ö1-Mittagsjournal sind unter anderem Sonderdividenden der Staatsholding ÖBAG und höhere Ausschüttungen bei der ASFINAG sowie der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) geplant. Diese sollen einen “erheblichen dreistelligen Millionenbetrag” einbringen. Auch an der Aufwertung der Pensionskonten will man nach Informationen des ORF-“Report” Schrauben drehen, um zusätzliche Einsparungen zu erzielen.
Zudem arbeiten FPÖ und ÖVP an Einsparungen bei der automatischen Valorisierung von Sozialleistungen, die dieses Jahr rund 150 Millionen Euro bringen sollen. Weitere Kürzungen könnten unter anderem den Klimabonus, das Klimaticket sowie steuerliche Begünstigungen für E-Autos und die Förderung von Photovoltaikanlagen betreffen. Auch die Bildungskarenz könnte zurückgeschraubt werden, um das Budget zu entlasten.
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