Die Staatsanwaltschaft Flensburg musste sich im vergangenen Jahr mit einem Ereignis aus dem Januar beschäftigen, welches zuvor zu einem breiten gesellschaftspolitischen Echo geführt hatte. Laut Medien hätten am 4. Januar 2024 “Hunderte Bauern und Handwerker” bei einer nicht angemeldeten Demonstration den Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck samt Familienmitgliedern nach einem privaten Ausflug am Verlassen einer Fähre gehindert. Es folgten Ermittlungen gegen Teilnehmer des Protestes, die jetzt bis auf einen einzigen Fall allesamt eingestellt wurden. Habeck bezeichnete das Ereignis jüngst in einem Zeit-Interview als “eine Zäsur”, die bei ihm zu Gedanken eines Ausstiegs aus der Politik geführt habe.
Im Januar 2024 hatten laut Berichterstattung der Bild-Zeitung “mehr als 100 Bauern” einen Anlegekai blockiert, um “den Bundeswirtschaftsminister abzufangen”. Ein aktueller Stern–Artikel spricht von “von rund 250 bis 300” Teilnehmern. Die Landwirte blockierten dabei mit mehr als 100 Treckern einen Hafen im Kreis Nordfriesland. Ausschlaggebend waren die von der Ampel angekündigten Streichungen von Agrarsubventionen. Der Bild–Artikel beschrieb das vermeintliche Szenario wie folgt:
“Demonstranten wollen Schiff stürmen: Habeck flüchtet mit Fähre vor Wut-Bauern.”
Die Aktion samt Folgeereignissen führte zu einem breiten, kritischen Echo in Politik und zuarbeitenden Medien, jedoch auch zu kontroversen Wahrnehmungen. RT DE berichtete am 13. Januar 2024:
“Inzwischen widersprach die Polizei der Darstellung der Vorgänge durch die deutschen Medien und Vertreter der Bundesregierung. Demnach habe es keinen Versuch gegeben, die Fähre zu stürmen. Es habe sich um eine weitgehend friedliche Aktion gehandelt.”
Schlüttsiel: Medien vs. Realität pic.twitter.com/rHLSZLFKo2
— _horizont_ (@hori_____zont) January 13, 2024
Die juristische Webseite Legal Tribune Online (LTO) informiert nun in einem Artikel, dass die zuständige Staatsanwaltschaft Flensburg alle strafrechtlichen Ermittlungen “weitgehend eingestellt” habe. In einer Pressemitteilung der Behörde heißt es jetzt, rund ein Jahr später:
“Weder mit Blick auf den Vorwurf der Nötigung, noch den der Bedrohung und Beleidigung hätten Teilnehmer der Demonstration identifiziert werden können.”
Zudem scheide laut Mitteilung der ebenfalls in Betracht kommende Straftatbestand des Landfriedensbruchs “bereits aus tatsächlichen Gründen aus”. Es fehle laut den Ermittlungen “an konkreten Anhaltspunkten dafür, dass Gewalttätigkeiten gezielt und organisiert, d. h. im Zusammenwirken mit anderen Teilnehmern, verübt werden sollten.” Der LTO-Artikel ergänzt:
“Gemäß § 125 StGB setzt der Landfriedensbruch voraus, dass Gewalttätigkeiten – oder Bedrohungen hiermit – ‘aus einer Menschenmenge’ heraus begangen werden.”
Wie viele Verfahren gegen Teilnehmer des Protestes eingeleitet wurden, wird weder im LTO- noch dem Stern-Artikel angegeben. Laut LTO-Beitrag wird final nur gegen einen Tatverdächtigen ermittelt. Dazu heißt es:
“Gegen den Beschuldigten bestehe der Verdacht des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte nach § 113 Strafgesetzbuch (StGB). Der Mann soll in Schlüttsiel bei dem Protest auf der Rampe zum Fähranleger die aufgebaute Polizeikette durchbrochen haben.”
Aufgrund der Unübersichtlichkeit der Lage hätten die eingesetzten Polizeikräfte laut LTO “auf Deeskalation gesetzt und keine Personalien der Demonstranten festgestellt.” Zudem erbrachte den Angaben der Staatsanwalt nach “die Auswertung des umfangreich gesicherten Film- und Bildmaterials keine Erkenntnisse”.
Die Staatsanwaltschaft Flensburg hatte demnach im Anschluss an die Protestaktion “Ermittlungen aufgenommen, um zu prüfen, ob von den Demonstranten Straftaten begangen wurden.” Dazu heißt es:
“Nach Darstellung der Leitenden Oberstaatsanwältin Stephanie Gropp musste beispielsweise noch ermittelt werden, ob Demonstranten nach Ablegen der Fähre mit Habeck am 4. Januar versucht hätten, eine aus acht Polizisten bestehende Kette zu durchbrechen. Zu diesem Vorwurf konnte nun nur ein Verdächtiger ausgemacht werden.”
Am 18. Dezember 2024 gab der grüne Kanzlerkandidat Robert Habeck dem Zeit-Magazin ein Interview, wobei die Redakteure erfahren wollten, ob der ambitionierte Politiker “mal versucht war, alles hinzuwerfen?” (Bezahlschranke). Habeck gab wörtlich zu Protokoll:
“Nicht aus Frust über die Regierungspartner oder die Rückschläge, nein, das nicht. Da gibt es den tiefen Antrieb, weiterzumachen. Wenn etwas schwierig ist, dann löst man das Problem, und wenn ein neues kommt, das nächste. Es gab aber einen Moment, der für mich eine Zäsur war.”
Habeck erklärte dann weiter, dass das Ereignis vom 4. Januar 2024 zu Diskussionen mit seiner Familie geführt habe:
“Es gab aber einen Moment, der für mich eine Zäsur war. Das war Anfang des Jahres, als ich mit meiner Familie auf der Hallig Hooge war und bei der Rückkehr von wütenden Demonstranten gehindert wurde, die Fähre zu verlassen. Hooge, das war für mich immer Heimat, ein Rückzugsort. Da brach das Politische voll in meinen privaten, familiären Schutzraum ein. Damals habe ich mich mit meiner Familie zusammengesetzt.”
Er habe sich zu jener Zeit gefragt, ob er an einen Punkt seiner politischen Karriere gekommen sei, “an dem die Politik so viel kostet, dass ich wegen meiner Familie aufhören sollte.” Habeck führte in dem Zeit-Interview weiter aus:
“Die Antwort von uns allen war: Nein. Jetzt erst recht.”
Der Stern-Artikel resümiert, die Ereignisse samt der jüngsten Mitteilung der Staatsanwaltschaft seien für Habeck “problematisch”, da dieser im letzten Jahr “bei Beleidigungen gegen ihn im Netz” immer wieder Strafanzeige erstattet, jedoch “in der Causa Schlüttsiel keine einzige Anzeige gestellt” habe.
Politiker der Ampelparteien und Teile der Opposition verurteilten das damalige Ereignis vehement, der Bauernverband distanzierte sich umgehend. Wenige Tage nach den Vorkommnissen hatte sich zudem der Innen- und Rechtsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags mit dem Vorfall beschäftigt.
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