Genau vor einem Jahr lautete die finale Aussage von Bundeskanzler Olaf Scholz, dass “wenn wir uns gegenseitig mit Respekt begegnen, dann brauchen wir keine Angst zu haben vor der Zukunft”. Deshalb, verkündete er zuversichtlich, “kann das Jahr 2024 ein gutes Jahr werden für unser Land”. Zwölf Monate später erleben immer mehr Bürger ihren Alltag und den Blick in die Zukunft mit großer Sorge. Der SPD-Kanzlerkandidat bittet und hofft nun in der diesjährigen Ansprache, wenige Wochen vor (von ihm mitverschuldeten) vorgezogenen Neuwahlen:
“Lassen wir uns also nicht auseinanderdividieren.”
Diverse Mainstream-Medien wurden von der Pressestelle des Bundeskanzleramts mit der “letzten Rede des Kanzlers in diesem Jahr” (RND–Zitat) vorab versorgt. Die Berliner Zeitung prognostizierte, es handele sich um Inhalte “seiner vielleicht letzten Neujahrsansprache”. Die Bild-Zeitung fasste titelnd zusammen, der Kanzler “bittet in Neujahrsansprache um Zusammenhalt” im Land.
Einleitend wird Scholz demnach via Bildschirm auf das furchtbare Ereignis vom 20. Dezember in Magdeburg eingehen, den “unvorstellbaren Albtraum”, die tödliche Amokfahrt eines vorbestraften Mannes aus Saudi-Arabien. Der erneute Kanzlerkandidat stellt sich weiterhin die Frage:
“Fassungslos stehen wir vor dieser menschenverachtenden Tat. Wie kann ein wahnsinniger Attentäter nur so viel Leid verursachen?”
Es sei für den Politiker “das Böse jäh in unseren Alltag getreten”. Mit Bezug auf dieses Ereignis und die notwendigen Maßnahmen angesichts hunderter verletzter und traumatisierter Bürger wird Scholz erklären:
“Kraft entsteht aus Zusammenhalt. Und wir sind ein Land, das zusammenhält. Auch das ist in den vergangenen Tagen in Magdeburg eindrucksvoll zu spüren gewesen.”
Und weiter:
“So ist Deutschland. Wir sind kein Land des Gegeneinanders, auch nicht des Aneinander-vorbei. Sondern ein Land des Miteinanders.”
Das Zeit-Magazin zitiert aus dem vorliegenden Manuskript:
“Gerüchte, die nach der Tat durch das Internet und die sozialen Medien gingen, täten dem Land hingegen nicht gut, sagte Scholz weiter. Viele davon hätten sich als unwahr herausgestellt. Gleichzeitig kündigte er Aufklärung dort an, wo es bei den Sicherheitsbehörden tatsächlich Versäumnisse gegeben habe.”
Die Zeitung verlinkt dabei zu einem Zeit–Artikel mit der Überschrift: “Faeser warnt AfD vor Instrumentalisierung”. Scholz wird dazu erklären:
“So was spaltet und schwächt uns. So was tut unserem Land nicht gut.”
Zum Thema Ukraine ist sich Scholz demnach sicher, dass “viele Bürgerinnen und Bürger mit einem Gefühl wachsender Beklemmung auf Russlands brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine blicken”, und führt aus:
“Ich versichere Ihnen, dass wir die Ukraine nicht alleinlassen und weiter unterstützen wie niemand sonst in Europa. Zugleich wird die Regierung aber auch weiterhin einen kühlen Kopf bewahren, damit der Krieg sich nicht ausweitet.”
Mit Blick auf die Wirtschaft wird der Bundeskanzler laut Deutschlandfunk zugeben, “das Leben sei teurer geworden”. Zum Thema eines nachweislich kontinuierlichen industriellen Niedergangs des Landes wird der Kanzler laut Bild-Artikel “unter anderem Deutschlands Stellung als drittgrößte Wirtschaftsnation der Welt hervorheben”. Teil dieser “Erfolgsgeschichte”, so Bild, “seien auch viele Beschäftigte aus anderen Ländern, die mit anpackten”. Als weiteren Grund benennt Scholz: “Weil wir fleißig sind” und “weil heute mehr Frauen und Männer arbeiten gehen als je zuvor in unserer Geschichte”.
Und: “Kaum ein Land hat international so viele Freunde und Partner wie Deutschland.”
Seine Wahrnehmung lautet allen Widrigkeiten zum Trotz:
“Daraus können wir Kraft schöpfen ‒ erst recht in schwierigen Zeiten wie diesen. Unser Zusammenhalt macht uns stark. Lassen wir uns also nicht auseinanderdividieren.”
Hinsichtlich der selbstverschuldeten notwendigen Neuwahlen am 23. Februar, die ihren Ursprung in der verlorenen Vertrauensfrage im Bundestag haben, wird der Kanzlerkandidat zum regen Urnengang auffordern und erklären:
“Wie es in Deutschland weitergeht, das bestimmen Sie, die Bürgerinnen und Bürger. Darüber entscheiden nicht die Inhaber sozialer Medien […] Je extremer die Meinung, desto größer die Aufmerksamkeit. Nicht, wer am lautesten schreit, bestimmt darüber, wie es in Deutschland weitergeht, sondern die ganz große Mehrheit der Vernünftigen und Anständigen.”
„Darüber entscheiden nicht die Inhaber sozialer Medien“ ‒ @bundeskanzler Scholz appelliert in seiner Neujahrsansprache an die Menschen in Deutschland, sich bei der Wahl nicht von außen beeinflussen zu lassen. pic.twitter.com/K21rlCT5z6
— Bericht aus Berlin (@ARD_BaB) December 31, 2024
Scholz appelliert laut Protokoll abschließend: “Ich wünsche uns, dass wir uns nicht gegeneinander aufwiegeln lassen.” Die Ansprache wird in voller Länge am Dienstagabend auf ARD und ZDF gesendet.
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