In Reaktion auf das 15. Sanktionspaket der Europäischen Union gegen Russland hat Moskau seinerseits Maßnahmen ergriffen. Laut einer Erklärung des Außenministeriums wird nun noch mehr Beamten aus EU-Institutionen und -Ländern die Einreise nach Russland verweigert. Zu der entsprechenden Liste gehören:
- Vertreter der europäischen Sicherheitsdienste;
- Vertreter staatlicher und gewerblicher EU-Organisationen;
- EU-Bürger, die an der Militärhilfe für Kiew beteiligt sind;
- Mitarbeiter der EU-Institutionen und Staatsorgane der Mitgliedsländer, die russische Beamte wegen “illegaler Verhaftungen und Abschiebung von Personen aus ukrainischen Gebieten” strafrechtlich verfolgen;
- Beteiligte an der Errichtung eines “Tribunals” gegen die russische Führung;
- Befürworter der Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte und der Verwendung ihrer Erträge zugunsten Kiews;
- Verantwortliche für die Sanktionen gegen Russland und die Versuche, die Beziehungen Russlands zu anderen Staaten zu untergraben;
- Personen aus der Zivilgesellschaft und der Wissenschaft, die sich durch ihre antirussische Rhetorik “hervortun”;
- Abgeordnete aus EU-Ländern und dem Europaparlament, die für antirussische Resolutionen und Gesetzentwürfe gestimmt haben.
Das Ministerium erinnerte darüber hinaus, dass die einseitigen EU-Sanktionen unter Umgehung des UN-Sicherheitsrates gegen das internationale Recht verstoßen und daher illegitim sind. Dadurch erziele Brüssel nur einen weiteren Verlust an Glaubwürdigkeit unter den Staaten der “Weltmehrheit”. Jede unfreundliche Aktion vonseiten der Europäischen Union werde auch in Zukunft angemessen beantwortet, versicherte das Ministerium.
Die bisher letzten EU-Sanktionen gegen Russland waren am 16. Dezember beschlossen worden, um “die Fähigkeit Russlands, seinen illegalen, unprovozierten und ungerechtfertigten Angriffskrieg gegen die Ukraine fortzusetzen, weiter einzuschränken”. Die Liste umfasst 54 Personen und 30 Organisationen. Die Sanktionen beinhalten Reiseverbote und das Einfrieren von Vermögenswerten.
Mehr zum Thema – EU verhängt weitere Sanktionen gegen Russland – Öl-Transporte und Rüstungsfirmen im Visier
