Am Dienstag hat der ukrainische Ministerpräsident Denis Schmygal bekannt gegeben, dass Kiew die erste Milliarde US-Dollar im Rahmen eines Darlehens von insgesamt 20 Milliarden US-Dollar erhalten hat, das aus den Erlösen eingefrorener russischer Vermögenswerte finanziert wird.
Diese Tranche ist Teil eines umfassenden Programms, das von den Vereinigten Staaten im Rahmen der G7-Initiative bereitgestellt wird. Die Mittel werden nicht direkt an die Ukraine überwiesen, sondern über einen speziellen Fonds der Weltbank.
Schmygal sagte, dies sei der Beginn eines entscheidenden Prozesses, mit dem die USA und ihre Verbündeten Russland für seine Rolle im Ukraine-Konflikt zur Rechenschaft ziehen wollten.
“Wir erwarten, dass alle souveränen russischen Vermögenswerte beschlagnahmt und für den Wiederaufbau der Ukraine verwendet werden”, schrieb er. Er dankte den USA und der Weltbank für “einen wichtigen Schritt in Richtung Gerechtigkeit”.
Genannte Vermögenswerte stammen von der russischen Zentralbank und wurden von den USA und ihren Verbündeten angesichts der Eskalation des Ukraine-Konflikts eingefroren. Schätzungen zufolge sind weltweit rund 300 Milliarden US-Dollar an russischen Reserven blockiert. Das in Brüssel ansässige Finanzinstitut Euroclear verwahrt mehr als zwei Drittel davon.
Wie es heißt, soll der Großteil der Mittel in die militärische Unterstützung der Ukraine fließen, aber auch in die Stärkung der zivilen Infrastruktur und den Wiederaufbau. Insbesondere in Städten wie Mariupol, Charkow und Kiew, die durch die anhaltenden Kämpfe schwer beschädigt wurden. Ein weiterer Schwerpunkt ist die wirtschaftliche Stabilisierung des Landes. Die Ukraine rechnet für das Jahr 2025 mit einem Haushaltsdefizit von rund 37 Milliarden US-Dollar und ist daher weiterhin auf internationale Hilfe angewiesen.
In Moskau stößt diese Maßnahme auf heftige Kritik. Der Kreml bezeichnete die Verwendung der Gelder als Diebstahl und warnte vor den rechtlichen und geopolitischen Folgen einer solchen Entscheidung. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte, Russland werde rechtliche Schritte gegen die Verantwortlichen einleiten. Diese Maßnahmen gefährdeten das Vertrauen in den globalen Finanzmarkt. Außenminister Sergei Lawrow bezeichnete das Einfrieren der russischen Gelder als eine illegale Beschlagnahme, die internationalen Rechtsnormen widerspreche.
Auch der Internationale Währungsfonds warnte, dass die Beschlagnahme russischer Vermögenswerte das weltweite Vertrauen in die USA und ihre Verbündeten untergraben wird.
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