Die EU verrät die Slowakei zugunsten der Ukraine

Von Anastasia Kulikowa und Jewgeni Posdnjakow

Russlands Präsident Wladimir Putin und der slowakische Ministerpräsident Robert Fico haben sich in Moskau getroffen. Hauptthema des Gesprächs war die Fortsetzung des russischen Gastransits durch die Ukraine nach dem 1. Januar 2025. Fico sagte, Putin habe keine Einwände gegen die Versorgung mit Brennstoff. Er fügte jedoch hinzu, dass dies aufgrund der Drohungen von Wladimir Selenskij in naher Zukunft “praktisch unmöglich” werden würde. Nach Angaben des Pressesprechers des russischen Präsidenten Dmitri Peskow erörtert Moskau mit seinen europäischen Partnern aktiv die Möglichkeit, eine stabile Versorgung mit Ressourcen zu gewährleisten.

Es ist erwähnenswert, dass Selenskij das Treffen zwischen Putin und Fico nicht ignoriert hat. In den sozialen Netzwerken forderte er, dass die slowakischen Strafverfolgungsbehörden nun die Beziehungen des Ministerpräsidenten zu Russland untersuchen sollten. “Moskau gewährt Fico erhebliche Rabatte, aber die Slowakei zahlt dafür. Solche Rabatte gibt es nicht einfach umsonst – sie werden in Russland mithilfe von Hoheitsrechten oder zwielichtigen Machenschaften bezahlt. Das sollte die slowakischen Strafverfolgungsbehörden und Spezialdienste interessieren”, so der ukrainische Machthaber.

Es sei daran erinnert, dass Selenskij am 20. Dezember vorschlug, den Gastransit durch das ukrainische Hoheitsgebiet vollständig einzustellen. Er fügte hinzu, dass eine weitere Nutzung der Pipeline nur dann möglich sei, wenn die Lieferanten bis zum Ende des Konflikts keine Zahlungen für die Ressourcen erhalten.

Diese Idee verärgerte Fico: “Was für ein Narr würde uns Gas umsonst geben?” Seiner Meinung nach würde sich die Unterbrechung des Transits negativ auf die gesamte Europäische Union auswirken und zu höheren Gaspreisen führen. Wenn Kiew kein russisches Gas in die Slowakei durchlasse, könne es zu einem ernsthaften Konflikt zwischen den beiden Ländern kommen.

Die Tageszeitung Politico bezeichnet das Treffen zwischen Putin und Fico als “schockierend”. Das Vorgehen des Slowaken stehe “im Widerspruch zu den öffentlichen Verpflichtungen der EU, die Abhängigkeit von Moskau bei Gasimporten zu beenden”. Ein Berater des Büroleiters von Selenskij, Sergei Leschtschenko, sagte seinerseits, dass solche Initiativen nicht zur Lösung des Konflikts beitrügen und angeblich nur von den wirklichen Problemen ablenken würden.

Der stellvertretende polnische Außenminister Andrzej Schein lehnte es hingegen ab, den Besuch von Fico in Russland zu kritisieren. Ihm zufolge sind die Gründe für das Treffen nachvollziehbar, da Bratislava aufgrund der Weigerung der Ukraine, den Gastransit zu verlängern, gezwungen ist, nach anderen Möglichkeiten der Brennstoffversorgung zu suchen.

Auch Ungarn ist über die aktuelle Situation besorgt. Nach Angaben des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán sucht Budapest derzeit nach Möglichkeiten, den Transit zu erhalten. So schlägt er insbesondere vor, dass das Eigentumsrecht über Gas zugunsten des Käufers geändert wird, sobald der Brennstoff in die Ukraine gelangt.

“Der Gastransit ist für die Slowakei eine prinzipielle Angelegenheit mit einem nicht ganz klaren Ausgang. Wenn die Treibstofflieferungen über die Ukraine vollständig gestoppt werden, ist unklar, woher Bratislava den Treibstoff beziehen könnte und zu welchem Preis”, erklärt Fjodor Lukjanow, Chefredakteur des Magazins Russia in Global Politics und wissenschaftlicher Leiter des Waldai-Diskussionsklubs.

Er erinnert daran, dass die Ukraine und nicht Russland der Initiator des Transitstopps war. Es wäre logischer, wenn Fico mit Selenskijs Büro verhandeln würde. “Kiew ist jedoch nicht zu Vereinbarungen bereit. Ich schließe allerdings nicht aus, dass der slowakische Ministerpräsident eine Idee hatte, wie er aus dieser Situation herauskommen könnte, und beschlossen hat, seine Gedanken mit dem russischen Staatschef zu besprechen”, räumt der politische Analyst ein.

Lukjanow weist auch darauf hin, wie die EU-Mitgliedstaaten auf Ficos Besuch in Moskau reagiert haben. Dabei geht er insbesondere auf die Position des polnischen Außenministeriums ein. Dem Analysten zufolge versteht Warschau unter “alternativen” Lösungen für das Problem die Weigerung, mit Russland zusammenzuarbeiten. “Das ist es, wozu die EU alle aufruft. Ihre Position ist, dass man ‘keine Geschäfte mit Moskau machen darf’ und nach Umgehungsmöglichkeiten suchen soll. Auf politischer Ebene gibt es diesbezüglich kein Zögern. Eine andere Sache ist, dass, je weiter man reicht, desto mehr Diskrepanzen zwischen der politischen Position und der Realität entstehen”, bemerkt Lukjanow.

Er verweist auf die Heuchelei einiger EU-Mitgliedstaaten: Einerseits täten diese alles, um die Energiezusammenarbeit mit Russland einzuschränken, andererseits kaufen sie Rekordmengen russischen Flüssiggases. Vor diesem Hintergrund sagt der Politologe voraus, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs – mit Ausnahme Orbáns – Ficos Besuch in Moskau kritisieren werden.

“Gleichzeitig denke ich, dass sie den slowakischen Ministerpräsidenten nicht ‘breittreten’ werden. Den ‘Falken’ gefällt es nicht, dass Fico wie sein ungarischer Amtskollege mit Putin verkehrt. Aber in der Praxis versteht jeder, dass sie sich in erster Linie vor ihren eigenen Bürgern verantworten müssen, daher werden sie versuchen, eine Einigung über die Energieressourcen zu erzielen”, meint Lukjanow.

Der deutsche Politologe Alexander Rahr vertritt einen etwas anderen Standpunkt. Ihm zufolge wird die EU die Slowakei im Streit mit der Ukraine nicht verteidigen. “Brüssel ist mit der Entscheidung Selenskijs einverstanden, die Brennstofflieferungen zu unterbrechen. Zuvor hatte die EU zu ihrem eigenen Nachteil beschlossen, Moskau die Ressourcen zu verweigern. Diese Maßnahme wurde ergriffen, obwohl die Energiekrise aufgrund der steigenden Gaspreise den wirtschaftlichen Abschwung in Europa verschärft”, so der Analyst. Für die Europäer stehe die Moral höher als der Wohlstand, und sie seien bereit, “alles zu tun, damit die Konfrontation so lange andauert, bis die Ukraine gewinnt”. In der gegenwärtigen Situation bleibe jedoch unklar, wie Länder wie die Slowakei russisches Gas erhalten werden, betont Rahr. Er erinnert an die Existenz der TurkStream-Pipeline, “die niemand abschalten wird”.

Und wenn “die Slowakei sich gegen die Ukraine stellt, wird sich die EU auf die Seite Kiews stellen”. “Brüssel versucht, Fico und Orbán zu isolieren, ebenso wie andere Politiker, die den Weg nach Moskau suchen. Die Situation eskaliert bis zum Äußersten. Hinzu kommt, dass sich die Eskalation im Vorfeld von Trumps Amtsantritt verschärft. Der Winter wird eine politisch schwierige Zeit”, so Rahr.

Was die Versorgungsrouten betrifft, so liefert die Gaspipeline Urengoi-Pomary-Uschgorod derzeit Brennstoff aus Westsibirien über Sudscha in der Region Kursk, und dann geht das Gas durch die Ukraine in Richtung Slowakei, ruft der Wirtschaftswissenschaftler Iwan Lisan in Erinnerung. “Vor dem Hintergrund der Äußerungen Selenskijs über die Einstellung des Transits ab dem 1. Januar 2025 tauchte in der Fachwelt eine Idee auf, der zufolge Bratislava direkt an der Grenze zwischen Russland und der Ukraine Brennstoff kaufen könnte.

In diesem Fall wäre das Gas de jure slowakisches Gas”, sagt er. Es gäbe jedoch eine Reihe von Schwierigkeiten bei der Verwirklichung dieser Initiative. Die erste davon ist das Desinteresse Kiews. Lisan erinnert außerdem daran, dass der Plan, “russische Rohstoffe de jure in nicht-russische zu verwandeln”, bereits mit Öl erprobt wurde. “Das ungarische Unternehmen MOL pumpt schwarzes Gold aus Russland, aber an der Grenze zwischen der Ukraine und Weißrussland ‘wechselt’ es den Besitzer.” Als ein ähnliches System für Erdgas vorgeschlagen wurde, begann Kiew, harte Bedingungen zu diktieren, fügt der Experte hinzu. So wollte die ukrainische Regierung zunächst Aserbaidschan als Vermittler sehen und verlangte dann, dass die Republik garantiert, dass Russland die ukrainische Gasinfrastruktur nicht angreifen wird.

“Das heißt, Baku musste nach der Version Kiews garantieren, dass die russischen Luftstreitkräfte das unterirdische Lager Biltsche-Wolizko-Ugersk, das 14 Kilometer von der Stadt Stryi in der Region Lwow entfernt liegt, nicht angreifen. Das klingt absurd, also lehnten die Aserbaidschaner ab, und das Thema wurde abgehakt”, erinnerte sich der Analyst.

Nach Ansicht von Lisan ist es kein Zufall, dass Kiew solche Forderungen stellt. Denn die ukrainischen Behörden wollen im Prinzip kein Erdgas aus Russland pumpen: “In den 1990er- und 2000er-Jahren haben sie mit dem Transit Geld verdient. Das war das ‘Geschäft des Präsidenten’. Nach dem Sieg des Maidan fand die Führung andere Einnahmequellen: Plünderung und Veruntreuung von Haushaltsmitteln traten in den Vordergrund.”

“Dann, nach 2022, fiel ein goldener Regen auf die ‘Diebe’ – die Ukraine hat noch nie so viel Geld gesehen. Vor diesem Hintergrund zeigt weder Selenskij noch sonst jemand in seinem Kabinett Interesse an einer Ausweitung des Transits”, erklärt Lisan. Das zweite Problem bestehe darin, dass Russland vorübergehend nicht die Kontrolle über die Gasmessstation Sudscha in der Region Kursk hat. Dem Wirtschaftswissenschaftler zufolge wird Kiew den Transit auf jede erdenkliche Weise sabotieren, selbst wenn eine alternative Vereinbarung über die Durchleitung von Erdgas durch ukrainisches Territorium getroffen wird.

Der Analyst schließt nicht aus, dass die ukrainische Seite damit beginnt, die Lieferungen “in homöopathischen Mengen” durchzulassen. “Außerdem ist es möglich, dass später etwas mit der Gaspipeline passiert: Zum Beispiel bildet sich ‘plötzlich’ ein Riss in der Leitung, oder es kommt ‘versehentlich’ zu einer Explosion”, glaubt Lisan. Die Slowakei habe jedoch nicht viel Spielraum.

“Meiner Meinung nach kann Bratislava im Moment nur Druck auf Kiew ausüben und versuchen, die ukrainische Führung zur Fortsetzung des Gastransits zu drängen. Eine andere Möglichkeit ist, sich mit Deutschland auf Energielieferungen über die Tschechische Republik zu einigen. Vielleicht wird Ungarn in irgendeiner Weise helfen, aber die Chancen sind gering. Fico hat diesen Zustand geerbt. Wäre er etwas länger an der Macht gewesen, könnten wir wahrscheinlich über einen Anschluss der Slowakei an die TurkStream-Pipeline sprechen”, so Lisan abschließend.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 23. Dezember 2024 auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.

Anastasia Kulikowa und Jewgeni Posdnjakow sind Analysten bei der Zeitung Wsgljad.

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