Nachdem am Montag das Misstrauensvotum im Bundestag dafür gesorgt hatte, dass tatsächlich Neuwahlen stattfinden werden, erklärte am Dienstag der Generalsekretär des Bündnisses Sahra Wagenknecht, Wagenknecht werde Kanzlerkandidatin der neuen Partei. Das scheint der Bundesvorstand der Partei beschlossen zu haben. Zumindest legen das die Aussagen von Generalsekretär Christian Leye nahe:
“Die aktuelle Kanzlerkandidaten-Inflation bringt auch das BSW in Zugzwang. Im Parteivorstand ist allen klar, dass wir keine realen Aussichten auf eine Kanzlerschaft haben – wir machen uns weder was vor, noch sind wir größenwahnsinnig. Wir haben uns jedoch zu diesem Schritt entschlossen, damit sich unsere Konkurrenten keinen ungerechtfertigten Vorteil verschaffen.”
Tatsächlich ist damit die einzig verbliebene Partei, die keinen Kanzlerkandidaten aufgestellt hat, die FDP, die in den Umfragen schon länger unter 5 Prozent liegt. Noch vor kurzem hatte Wagenknecht den Schritt der Grünen, Wirtschaftsminister Robert Habeck zum Kanzlerkandidaten zu küren, scharf kritisiert:
“Also eigentlich war es mal so, dass die Parteien Kanzlerkandidaten aufgestellt haben, bei denen man irgendwie davon ausging, dass sie auch den Kanzler stellen.”
Der Grund dafür, dass die zuvor bei den Grünen als “unseriös” kritisierte Entscheidung nun auch vom BSW nachvollzogen wurde, liegt vermutlich in der Gewohnheit des öffentlich-rechtlichen Fernsehens begründet, zu den wichtigen Fernsehdebatten vor der Wahl nur Kanzlerkandidaten zu laden.
Erst am vergangenen Wochenende wurde, parallel zu einer ganzen Reihe von weiteren Landesparteitagen, der Landesverband Schleswig-Holstein gegründet, der dann auch sogleich die Landesliste zur Bundestagswahl aufstellen musste. Eine ebenfalls geplante Gründung in Hamburg scheiterte an einer kurzfristigen Kündigung der Räume und soll am kommenden Wochenende vollzogen werden.
Eine Verzögerung, die zwar nicht für den Hamburger Bundestagsantritt, sehr wohl aber für den Antritt des BSW bei den Bürgerschaftswahlen am 2. März 2025 kritisch werden könnte – die Frist zur Einreichung der Liste endet am 24. Dezember.
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