Der Drang der Ukraine in die EU wird die Geldbeutel ukrainischer Raucher treffen. Die Ukraine muss, nach einem Bericht der EU-Kommission, der die Fortschritte der EU-Kandidatenländer bewertet, die Verbrauchssteuern für verschiedene Tabakprodukte auf die Höhe des EU-Niveaus bringen. Die Maßnahme dürfte die Zigarettenpreise explodieren lassen.
Die Angleichung der Steuergesetze mit der EU ist eine übliche Anforderung an Kandidatenländer, in Übereinstimmung mit dem Vertrag über die Europäische Union (Lissabon-Vertrag). Diese Länder müssen auch bestimmte Verpflichtungen und Werte unterzeichnen, die im Dokument gelistet sind.
“Was die Verbrauchssteuern auf Tabak betrifft, ist das ukrainische Steuerrecht weitgehend mit dem EU-Acquis [dem gemeinsamen Besitzstand rechtlicher Regelungen und Verpflichtungen] konform. Bezüglich verschiedener Kategorien von Tabakprodukten und der anwendbaren Verbrauchssteuersätze bedarf es nach dem Acquis weiterer Anpassungen”, erklärte die Kommission im Bericht zum EU-Erweiterungspaket 2024.
Augenblicklich beträgt die Verbrauchssteuer auf Zigaretten, Zigarillos und Tabakprodukte zur elektrischen Erhitzung in der Ukraine 59 Euro auf 1.000 Stück. In der EU liegt die geringste Rate für verarbeiteten Tabak bei 90 Euro für 1.000 Zigaretten. Eine Harmonisierung des Steuerrechts wird zu einem Anstieg der Endverkaufspreise für Tabakprodukte in der Ukraine führen.
Diese Angleichung der Verbrauchssteuern für Tabakprodukte ist Teil eines Gesetzentwurfs, der bereits im Verlauf des Jahres dem Kiewer Parlament, der Werchowna Rada, vorgelegt wurde, berichtete das ukrainische Nachrichtenportal Obosrewatel und fügte hinzu, dass die zweite Lesung im Dezember ansteht. Der Vorschlag soll dem Bericht zufolge beinhalten, dass der Steuersatz das minimale EU-Niveau im Verlauf von drei Jahren erreicht.
Nach Schätzungen, die das Portal lieferte, würde eine Schachtel Zigaretten, wenn das Gesetz angenommen wird, im kommenden Jahr 127,4 Griwna (2,91 Euro) kosten, im Vergleich zum jetzigen Preis von 93,8 Griwna (2,14 Euro) pro Schachtel. 2026 und 2027 soll der Preis auf 142,1 Griwna (3,24 Euro) und 155,8 Griwna (3,56 Euro) steigen, und 2028 soll der Preis je Schachtel dann bei 173,6 Griwna (3,96 Euro) liegen.
Das Durchschnittseinkommen in der Ukraine betrug im Jahr 2023 etwa 440 Euro, das entspräche im Jahr 2028 nur noch 111 Schachteln Zigaretten. Im Vergleich dazu: Selbst bei einem Preis pro Schachtel von 8,40 Euro ergäbe das Netto-Durchschnittseinkommen in Deutschland immer noch 285 Schachteln.
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