Die europäischen NATO-Mitglieder unternehmen weitere Schritte, um sich gegen die mutmaßliche Bedrohung vonseiten Russlands zu schützen. Der polnische Regierungschef Donald Tusk fordert eine gemeinsame Überwachung der Ostsee durch die Marine der westlichen Anrainerstaaten. Während seiner zweitägigen Reise nach Schweden, die am Mittwoch beginnt, plant er, die baltischen und nordischen Länder dazu zu drängen, gemeinsame Maßnahmen zur Sicherheit der Ostseegewässer zu ergreifen.
Tusk will ein maritimes Überwachungsprogramm einführen, das der Luftüberwachungsmission ähnelt, die von NATO-Mitgliedern durchgeführt wird. Tusk wird an einem Treffen der Staats- und Regierungschefs der baltischen und nordischen Länder teilnehmen und den schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson treffen.
“Ich werde unsere Partner von der Notwendigkeit überzeugen, für die Kontrolle und Sicherung der Ostseegewässer sofort eine analoge Formel zu schaffen, eine Marine-Überwachung”, so Tusk. Dies soll eine gemeinsame Mission aller Ostsee-Anrainerstaaten sein, die sich von Russland bedroht fühlten, betonte er.
Bei den Gesprächen in der schwedischen Stadt Harpsund wird es um die regionale Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich und die weitere Unterstützung der Ukraine gehen. Auf dem Treffen werden außerdem die Beziehungen zwischen der EU und den USA nach den jüngsten US-Präsidentschaftswahlen im Zusammenhang mit der Sicherheit erörtert werden.
“Wir sind nicht in der Lage vorherzusagen, wie sich die US-Politik in den kommenden Monaten entwickeln wird. Aber Europa muss eigenständig werden. Die Ära der Angst und Unsicherheit gegenüber Russland muss beendet werden”, erklärte Tusk. Er betonte, dass, wenn Europa geteilt sei, Russland eine Bedrohung für jeden europäischen Staat darstelle.
Die von Tusk vorgeschlagene Initiative ähnelt dem bereits bestehenden Programm Air Policing Baltikum zur Überwachung und zum Schutz des Luftraums über Litauen, Lettland und Estland. Die Luftstreitkräfte einzelner NATO-Mitgliedstaaten nehmen an dieser Mission teil.
Tusk hat seine Idee einer gemeinsamen maritimen Überwachung nach der jüngsten Beschädigung von Kommunikationskabeln in der Ostsee vorgeschlagen. Innerhalb von kurzer Zeit wurden zwei Kabel zur Datenübertragung zwischen Finnland und Deutschland sowie zwischen Schweden und Litauen beschädigt.
Die Ursache ist in beiden Fällen ungeklärt. Die schwedische Polizei hat Ermittlungen wegen möglicher Sabotage aufgenommen, auch in anderen Staaten wird zu den Vorfällen ermittelt.
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