Die SPD und das BSW in Brandenburg haben sich in größeren Streitfragen geeinigt. Beide Parteien fanden nach Informationen der dpa eine Lösung für den Umgang mit Wirtschaftssanktionen und den Verfassungstreue-Check für Beamte.
Von den Wirtschaftssanktionen gegen Russland wollen beide Seiten nicht abrücken, allerdings sollen deren Folgen abgemildert werden. Auch der Verfassungstreue-Check soll bleiben, aber unter die Lupe genommen werden. Das BSW wollte dieses Verfahren abschaffen, die SPD hält daran fest. Weiterhin kommen SPD und BSW – nach zweieinhalb Jahren – in den Verhandlungen zu der Erkenntnis, dass die Sanktionen gegen Russland hohe Energiepreise nach sich ziehen. Daher soll es Hilfe für Unternehmen geben. Dafür darf dann wieder der Steuerzahler geradestehen.
Die Entscheidung über eine Rot-Lila-Koalition in Brandenburg könnte in den kommenden Tagen fallen.
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