EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und die neu zusammengestellte EU-Kommission werden voraussichtlich wie geplant am 1. Dezember die Arbeit aufnehmen können. Voraussetzend war die finale Entscheidung der Fraktionsspitzen im Europäischen Parlament, die sich darauf einigten, den Vorschlägen der Präsidentin für die Besetzung der politischen Spitzenposten zuzustimmen.
Die nun erfolgte Einigung kam nach einwöchigen, kontroversen Verhandlungen im Anschluss an die sogenannten “Bestätigungsanhörungen für die designierten Vizepräsidenten durch das Europäische Parlament” zustande und umfasst einen von den drei Fraktionen ausgehandelten Text, der von einer Quelle des EP als “Koalitionsvereinbarung” bezeichnet wurde, so die Webseite Euro News.
Die umstrittene und von den EU-Bürgern nicht autorisierte Kommissionspräsidentin von der Leyen war bereits im Juli erneut wiedergewählt worden und hatte im Anschluss das von ihr präferierte und geplante Team für ihre zweite Amtszeit im September ausgewählt und vorgestellt.
Zur finalen Bestätigung der Möglichkeit einer Arbeitsaufnahme ab Dezember muss jedoch das vorgesehene Kollegium der Kommissare am 27. November in Straßburg vom Europäischen Parlament noch formell bestätigt werden. Sollte es zur Absegnung der Kandidaten kommen, kann die Kommission ihre Amtsgeschäfte dann am 1. Dezember beginnen. Der EN-Artikel erklärt:
“Die Mitte-Rechts-Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), die Sozialisten & Demokraten und die liberale Fraktion Renew Europe haben sich am Mittwoch darauf geeinigt, den sechs designierten Vizepräsidenten der Europäischen Kommission und dem ungarischen Kandidaten für die nächste Kommission, Olivér Várhelyi, grünes Licht zu geben.”
Die ARD-Tagesschau kommentiert, dass zuvor “die Frage, ob die Kandidatinnen und Kandidaten fachlich geeignet sind, zuletzt zur Nebensache geriet”, da demnach “fast alle designierten Kommissarinnen und Kommissare weitgehend reibungslos durchgekommen” waren.
Zu den politischen Rahmenbedingungen und Abläufen in Brüssel erläutert das ZDF:
“Die mächtige EU-Kommission schlägt als einzige Institution in der EU Gesetze für die Staatengemeinschaft vor und überwacht die Einhaltung des EU-Rechts. Die EU-Staaten durften für die Neuaufstellung der Brüsseler Behörde mindestens eine Kandidatin und einen Kandidaten nominieren.”
Präsidentin Von der Leyen hat nach ihrer Wiederwahl angekündigt, dass die Kommission “in ihren ersten 100 Tagen Pläne vorlegen wird, die Unternehmen dabei helfen, das EU-Ziel der Kohlenstoffneutralität für 2050 zu erreichen, Vorschläge zur europäischen Verteidigung machen, eine Vision für die EU-Landwirtschaft entwerfen und Berichte über die geplante EU-Erweiterung vorlegen wird”, so die Nachrichtenagentur Reuters.
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