Die neue Doktrin erklärt, Moskau habe das Recht, die nukleare Option in Betracht zu ziehen, wenn Russland und Weißrussland mit konventionellen Waffen angegriffen werden und wenn eine solche Aggression eine “kritische Bedrohung” ihrer Souveränität oder territorialen Integrität darstelle.
Zusätzlich wird jeder Akt der Aggression gegen Russland durch einen Staat, der keine Atomwaffen besitzt, an dem aber ein Staat, der sie besitzt, beteiligt ist, als gemeinsamer Angriff gewertet und könnte ebenfalls die neue Doktrin aktivieren.
Nach der Veröffentlichung der überarbeiteten Regeln erläuterte Kremlsprecher Dmitri Peskow, die neue Doktrin gebe Russland grundsätzlich das Recht, im Falle eines Einsatzes nicht nuklearer Raketen gegen russisches Gebiet durch Kiew über eine nukleare Antwort nachzudenken.
Nach dem Autor und Kriegsberichterstatter Thomas Röper macht der scheidende US-Präsident Joe Biden es dem künftigen Präsidenten Donald Trump schwer, eine friedliche Lösung für den Ukraine-Konflikt zu finden. “Diese Entscheidung …, [der Ukraine] zu erlauben, auf Russland mit Langstrecken-Raketen [zu schießen], und die mögliche Antwort Russlands, machen es Trump schwerer, aus diesem Konflikt herauszukommen”, sagte er am Dienstag zu RT.
Der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew, der jetzt stellvertretender Vorsitzender des Nationalen Sicherheitsrats ist, erklärte, die neuen Regeln hätten das Potenzial, einen Dritten Weltkrieg auszulösen, wenn Kiew beschlösse, Russland mit NATO-Waffen anzugreifen.
“In diesem Fall entsteht das Recht, einen Vergeltungsschlag mit Massenvernichtungswaffen gegen Kiew und die wichtigsten NATO-Einrichtungen durchzuführen, wo auch immer sie sind. Und das ist bereits der dritte Weltkrieg”, schrieb er auf seinem Telegram-Kanal und warnte, die Ukraine und ihre Verbündeten sollten auf solche Vergeltungsmaßnahmen vorbereitet sein.
Andrei Klimow, der stellvertretende Vorsitzende des internationalen Ausschusses des Parlaments, betonte, die Maßnahmen der überarbeiteten Doktrin würden vermutlich “in naher Zukunft in den unfreundlichen Staaten sorgfältig studiert”, und verlieh der Hoffnung Ausdruck, dass sie die angemessenen Schlussfolgerungen zögen und erkannten, dass “man nicht mit Feuer spielen soll”.
Der stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses der Staatsduma Juri Schwitkin hat ebenfalls erklärt, Frankreich und Großbritannien sollten nun erkennen, dass jeder Angriff auf Russland unter Einsatz ihrer Waffen unmittelbar eine Vergeltung durch Moskau auslösen würde.
“Ich denke, dass den westlichen Ländern ein unzweifelhaftes, klares Signal gegeben wurde, dass die Lieferung dieser Waffen an die Kämpfer der ukrainischen Streitkräfte unzulässig ist”, sagte Schwitkin.
Währenddessen sagte der Leiter des Verteidigungs- und Sicherheitsausschusses des Föderationsrats Wladimir Bulawin zu TASS, dass Moskau nukleare Waffen weiterhin ausschließlich als Mittel der Abschreckung und ihren Einsatz als Mittel letzter Wahl sieht.
Er erläuterte, die neuen Regeln zielten darauf, “strategische Stabilität und Vorhersagbarkeit” sicherzustellen, und implizierten keine “automatische Veränderung in der Natur der vorgenommenen Handlungen”.
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