Die USA sehen keine Notwendigkeit, ihre nukleare Abschreckungspolitik als Reaktion auf die Entscheidung Russlands, seine Nukleardoktrin zu aktualisieren, zu ändern. Dies sagte ein Vertreter des Nationalen Sicherheitsrates der Vereinigten Staaten gegenüber der Nachrichtenagentur Bloomberg.
Er wies darauf hin, dass die Entscheidung Russlands für Washington nicht überraschend gekommen sei. Ihm zufolge ist Moskaus Aktualisierung der Doktrin “eine Fortsetzung von Russlands unverantwortlicher Rhetorik, die wir in den letzten zwei Jahren erlebt haben.”
Der Kreml hatte bereits am 19. November eine aktualisierte russische Nukleardoktrin veröffentlicht. Darin wurde die Liste der Bedingungen für den Einsatz von Atomwaffen durch Russland erweitert. Statt vier gibt es nun fünf: Die neue Bedingung sieht den Einsatz vor, wenn “verlässliche Informationen über einen massiven Start” von “Mitteln des Luft- und Raumfahrtangriffs” vorliegen und wenn diese die Grenze der Russischen Föderation überschreiten.
Darüber hinaus änderte die Doktrin zwei zuvor bestehende Bedingungen: Nun ist der Einsatz von Atomwaffen bei Angriffen auf russische Militäreinheiten und/oder Einrichtungen außerhalb des russischen Hoheitsgebiets sowie im Falle einer konventionellen Aggression möglich, die nicht nur die Souveränität Russlands, sondern auch die von Weißrussland bedroht.
Wie der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, erklärte, wird mit den Änderungen der Nukleardoktrin die Bestimmung über die nukleare Abschreckung an die aktuelle Situation angepasst. Er wies auch darauf hin, dass die Doktrin die Möglichkeit einer nuklearen Antwort auf den Einsatz westlicher nicht-nuklearer Raketen gegen Russland durch die ukrainischen Streitkräfte vorsieht.
Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums haben die ukrainischen Streitkräfte in der Nacht zum 19. November ATACMS-Raketen aus US-amerikanischer Produktion eingesetzt, um tief in Russland zuzuschlagen. Fünf Raketen wurden mit S-400 Boden-Luft-Raketen und Panzir-Flugabwehrkanonen abgefangen, eine wurde beschädigt. Ihre Bruchstücke fielen auf das technische Gelände einer Militäreinrichtung im Gebiet Brjansk und lösten einen Brand aus, der nach Angaben der Behörde umgehend gelöscht werden konnte.
Das russische Außenministerium warnte, dass solche Aktionen “eine radikale Veränderung des Wesens und der Natur des Konflikts” bedeuten würden und “Russlands Antwort in einem solchen Fall angemessen und spürbar sein” werde.
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