Die Fraktionsspitzen von Union und SPD im Bundestag haben sich darauf geeinigt, für den 23. Februar vorgezogene Bundestagswahlen anzusetzen. Dies verlautete aus Kreisen von CDU/CSU, wie dpa und “Handelsblatt” erfahren haben.
Entgegen Gerüchten werde Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am morgigen Mittwoch nicht die Vertrauensfrage im Bundestag stellen, so ein Sprecher.
Dagegen plane die Unionsfraktion, die Tagesordnung des Bundestages solange abzulehnen, bis Scholz die Vertrauensfrage stelle.
Dennoch habe man sich bereits intern auf den 23. Februar 2025 als Termin für eine vorgezogene Bundestagswahl verständigt, wie das Handelsblatt aus Kreisen der Union erfahren haben will. Auch der Vorstand der SPD-Fraktion im Bundestag habe den Termin gebilligt.
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