Wenn die Ukraine so sehr daran interessiert ist, mit der NATO in Sicherheitsfragen zusammenzuarbeiten, dann soll sie das tun – nur scheint es ihr immer weniger zu gefallen. Dies sagte der russische Präsident Wladimir Putin in einem Interview mit Olga Skabejewa im Fernsehsender Russland 1 über den Wunsch der Ukraine, mit der NATO in Sicherheitsfragen zusammenzuarbeiten:
“Nun, wenn es ihnen gefällt, dann sollen sie es tun. Aber ich habe das Gefühl, dass es ihnen immer weniger gefällt.”
Putin betonte, dass es letztlich an der Ukraine liege, wie sie ihre Sicherheit gewährleisten wolle. Gleichzeitig warnte er jedoch davor, dass ein Festhalten an diesem Kurs in den Beziehungen zu Russland wenig erfolgversprechend sei:
“Uns wird immer wieder gesagt, es sei Sache der Ukraine, zu entscheiden, wie sie ihre Sicherheit gewährleisten will, mit der NATO oder ohne die NATO. Je früher sie die Aussichtslosigkeit eines solchen Ansatzes in den Beziehungen zu Russland erkennt, desto besser wird es für alle sein, auch und vielleicht vor allem für sie selbst.”
Russland sei zu vernünftigen Kompromissen in der Ukraine-Frage bereit, konkrete Verhandlungen gebe es aber nicht, fügte Putin hinzu:
“Wir sind bereit, Kompromisse zu suchen, wir sind bereit, diese vernünftigen Kompromisse einzugehen. Aber ich möchte jetzt nicht ins Detail gehen, weil es keine konkreten Verhandlungen gibt, weil die andere Seite sich weigert.”
Gleichzeitig betonte der Präsident, dass jedes Ergebnis zugunsten Russlands ausfallen und sich aus den Realitäten vor Ort ergeben müsse:
“Und ohne Zweifel werden wir hier keine Zugeständnisse machen, es wird keine Tauschgeschäfte geben.”
Am Vortag hatte Putin auf einer Pressekonferenz nach dem BRICS-Gipfel gesagt, dass Kiew nicht verhandeln wolle, unter anderem weil der Beginn von Friedensgesprächen die Aufhebung des Kriegsrechts zur Folge hätte. Unmittelbar danach müssten Präsidentschaftswahlen stattfinden, wozu sie offenbar noch nicht bereit seien. Der Ball liege nun bei Kiew.
Weiter bezeichnete Putin das Verhalten der Kiewer Führung, die mehrfach Verhandlungen abgelehnt habe, als irrational. Als Beispiel nannte er die Initiative der Türkei, die Sicherheit der Schifffahrt im Schwarzen Meer zu gewährleisten. Moskau habe zugestimmt, aber Kiew habe gesagt, es werde keine Verhandlungen geben. Vor einigen Tagen habe die Türkei der Ukraine angeboten, neue Ideen bezüglich der Situation im Schwarzen Meer zu prüfen, aber Kiew habe wieder abgelehnt, so der Staatschef.
Am 24. Februar 2022 hat Putin eine militärische Sonderoperation in der Ukraine begonnen. Als Ziel der Intervention nannte er den “Schutz der Menschen, die seit acht Jahren vom Kiewer Regime misshandelt werden und einem Völkermord ausgesetzt sind”. Er betonte, dass die Militäroperation eine Notmaßnahme gewesen sei. Russland habe “keine andere Wahl gehabt, denn die Bedrohungen waren so groß, dass es unmöglich war, anders zu reagieren”.
Über 30 Jahre hinweg habe Russland versucht, mit der NATO Sicherheitsprinzipien für Europa zu vereinbaren, sei aber auf zynische Täuschungen und Lügen sowie Druck- und Erpressungsversuche gestoßen. Gleichzeitig habe sich das Bündnis trotz der Proteste Moskaus ständig erweitert und sei näher an die Grenzen Russlands herangerückt.
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