Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko erklärt in einem Interview mit dem Nachrichtenportal Iswestija, der russische Staatschef Wladimir Putin habe nie das Ziel verfolgt, die Ukraine einzunehmen:
“Ja, heute kann man vielleicht etwas erzwingen, etwas erkämpfen, aber was ist dann? Angenommen, Russland besetzt die Ukraine. Was passiert dann? Ein kluger, weitsichtiger Politiker muss sich bei jedem Schritt fragen: ‘Was kommt danach?’ Deshalb stand für Putin, wie er oft sagt, eine Einnahme nie im Vordergrund.”
Lukaschenko fügt hinzu, dass er häufig mit seinem russischen Amtskollegen über die Ukraine spreche:
“Wir diskutieren dieses Thema oft und stellen uns immer die Frage: Und was dann? Kann man ein so großes Land ohne Konsequenzen unterwerfen? Nein. Was wollen wir erreichen? Dass dort ständig Partisanenkämpfe stattfinden und sie Anschläge gegen uns und die Russen verüben? Sie werden es tun. Und warum? Weil sie dazu angestachelt werden. Man wird ihnen jederzeit Sprengstoff liefern. Das bedeutet zumindest Terroranschläge.”
Weiter betont der Politiker, dass man in einer modernen Welt nicht mehr wie im Mittelalter handeln könne, “wo man ein Gebiet einnimmt, Steuern zahlt und es dabei belässt”. Die Welt habe sich verändert, sie sei anders geworden. Man dürfe daher keine “dummen Ziele” verfolgen und müsse stets bedenken, was danach komme.
Auch die Frage eines Beitritts der Republik Weißrussland zur Russischen Föderation sei nie gestellt worden, da dies unmöglich und undurchführbar sei, so Lukaschenko:
“Sie sehen ja, wie unsere Beziehungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin sind: viele Verhandlungen, persönliche Kontakte und vieles mehr. Eine solche Frage wurde uns nie gestellt.”
Lukaschenko stellt fest, dass es in Russland Menschen gebe, die diesbezüglich ungeduldig seien – “auch in höheren Kreisen”. Diese Leute müssten sich die Frage eines Beitritts aus dem Kopf schlagen, betonte er. Er frage sich, wozu das alles gut sein solle. Er und Putin seien keine unklugen Leute und es gebe ausreichend Experten, um zwischen zwei souveränen Staaten im Rahmen der Russisch-Weißrussischen Union enge Beziehungen aufzubauen. Dies sei die Absicht. Er erinnert daran, dass er bereits unter Boris Jelzin der Initiator dieser Idee gewesen sei. Der Präsident unterstrich, dass vor allem die wirtschaftliche Basis des Unionsstaates gestärkt werden müsse:
“Wir können Beziehungen aufbauen, die enger und stabiler sind als in einem Einheitsstaat. Und niemand wird sich benachteiligt fühlen. Das brauchen wir.”
Ferner weist er darauf hin, dass Weißrussland historisch und kulturell eng mit Russland verbunden sei. Die politischen und wirtschaftlichen Verflechtungen seien nicht klar abgegrenzt und machten das Land anfällig für Einflüsse von außen. Andererseits könne er einer Vereinigung Weißrusslands mit Russland oder einem Verlust der Souveränität nicht zustimmen, da er hierfür nicht das Mandat seines Volkes habe. Er betont, dass solche Fragen auf der Grundlage der Meinung der Bürger entschieden werden sollten.
Am 24. Februar 2022 hat Putin eine militärische Sonderoperation in der Ukraine begonnen. Als Ziel der Intervention nannte er den “Schutz der Menschen, die seit acht Jahren vom Kiewer Regime misshandelt und einem Völkermord ausgesetzt sind”. Er betonte, dass die Militäroperation eine Notmaßnahme gewesen sei. Russland habe “keine andere Wahl gehabt, denn die Bedrohungen waren so groß, dass es unmöglich war, anders zu reagieren”.
Über 30 Jahre hinweg habe Russland versucht, mit der NATO Sicherheitsprinzipien für Europa zu vereinbaren, sei aber auf zynische Täuschungen und Lügen sowie Druck- und Erpressungsversuche gestoßen. Gleichzeitig habe sich das Bündnis trotz der Proteste Moskaus ständig erweitert und sei näher an die Grenzen Russlands herangerückt.
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