Im Vorfeld des BRICS-Gipfels, der nächste Woche in Kasan beginnt, traf der russische Präsident Wladimir Putin mit Vertretern der führenden Medien der Partnerländer zusammen. Das Gespräch wurde von Dmitri Kisseljow moderiert, dem Leiter der Mediengruppe Rossija Segodnja. Die Nachrichtenagentur RIA Nowosti fasste die wichtigsten Fragen und Antworten zusammen.
Russland sei weiterhin zu Gesprächen mit dem Kiewer Regime bereit, wenn das im Frühjahr 2022 in Istanbul paraphierte Dokument als Grundlage genommen wird, so der russische Staatschef. Diesmal könnte Saudi-Arabien – ein bequemer Ort für Verhandlungen – die Plattform für Verhandlungen sein.
Als “ausgewogen” lobte Putin die Vorschläge Brasiliens und Chinas zur Beilegung des Konflikts. Diese sehen eine Einstellung der Feindseligkeiten und Sicherung des neutralen Status der Ukraine vor. Die Haltung Kiews zu diesen Initiativen ist für Putin ein weiterer Beweis für die mangelnde Bereitschaft zum Dialog. Wladimir Selenskij beschuldigte die Brasilianer und Chinesen, mit Russland zu sympathisieren.
Der Präsident äußerte sich auch zur Drohung Kiews, sich eigene Atomwaffen zu beschaffen: Moskau werde dies nicht zulassen. Was die Feindseligkeiten betrifft, so hängt ihr Ende von der ukrainischen Seite ab. Natürlich, so Putin, sollte das Problem am Verhandlungstisch gelöst werden:
“Die ukrainische Armee ist nicht in der Lage, diesem intellektuellen Kampf standzuhalten und hochpräzise Mittel zur Bekämpfung einzusetzen, weil Kiew einfach nicht über sie verfügt. Die NATO kämpft heute durch die Hände der Ukrainer, ohne Menschen zu schonen. Gleichzeitig kämpft Russland auf eigene Faust, stellt die Software her und verbessert selbst Technologien.”
Putin wies darauf hin, dass die Armee nicht um ukrainisches, sondern um russisches Territorium kämpft: die Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie die Gebiete Cherson und Saporoschje. Außerdem wolle Moskau einen langfristigen Frieden sichern. Der Präsident zeigte sich zuversichtlich:
“Der Sieg wird unser sein.”
Die veränderte Rhetorik der westlichen Vertreter, die nun den Dialog mit dem Kreml suchen, zeige, dass sie verstanden hätten, dass Russland nicht zu besiegen sei, so der Staatschef abschließend zu diesem Fragenkomplex.
Auf die Frage eines brasilianischen Journalisten nach dem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs und einer möglichen Teilnahme am G20-Gipfel am 18. und 19. November erinnerte Putin daran, dass Russland den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) nicht anerkennt:
“Das tun auch viele andere Länder der Welt. Ich denke, die USA erkennen ihn auch nicht an, China erkennt ihn nicht an, die Türkei erkennt ihn nicht an. Die Tatsache, dass es eine solche unabhängige Organisation gibt, ist vielleicht nicht schlecht, aber es ist notwendig, dass sie einen universellen Charakter bekommt.”
Bislang sei die Achtung für eine solche nicht selbst verwaltete Struktur “gering, sie ist auf einem niedrigen Niveau”.
Die russische und die brasilianische Führung hätten “ausgezeichnete freundschaftliche Beziehungen”, fügte Putin hinzu. Daher sei das Problem mit dem Haftbefehl leicht zu lösen – es genüge, ein entsprechendes bilaterales zwischenstaatliches Abkommen zu schließen, das die Zuständigkeit des IStGH einschränke.
Doch im Moment betrachtet Moskau die Situation ganz pragmatisch:
“Soll ich also kommen, um absichtlich die normale Arbeit dieses Forums zu stören? Wir verstehen sehr gut, und ich verstehe, dass, selbst wenn wir (das Problem mit dem) IStGH ausklammern, die Gespräche sich nur darum drehen werden. Wir werden tatsächlich die Arbeit der G20 stören. Wozu? Wir sind erwachsen.”
Das Thema der gegenseitigen Abrechnungen im Handel innerhalb der BRICS wurde angesprochen: Die Entdollarisierung geht weiter.
“Derzeit prüfen wir die Möglichkeit, die Verwendung nationaler Währungen auszuweiten und Instrumente zu schaffen, die eine solche Arbeit sicher machen”, sagte Putin. “Wir erwägen die Möglichkeit, elektronische Instrumente zu nutzen, um Beziehungen zwischen den Zentralbanken herzustellen und einen zuverlässigen Austausch von Finanzinformationen zu gewährleisten.”
Bereits 95 Prozent der Handelsgeschäfte mit den Partnern werden in nationalen Währungen abgewickelt. Dabei war es nicht Russland, das den Dollar ablehnte:
“Uns wurde die Verwendung des Dollars verweigert.”
Die Idee einer gemeinsamen Währung für die BRICS-Staaten werde schon lange diskutiert. Nach Ansicht des Präsidenten ist diese Initiative noch nicht “ausgereift”.
Das Staatsoberhaupt betonte, dass die Partnerstaaten “sehr vorsichtig” sein und schrittweise vorgehen müssten:
“Unsere Volkswirtschaften sollten in Bezug auf ihre Struktur und Effizienz in etwa gleichwertig sein, sonst werden wir vor den gleichen Problemen stehen, vor größeren sogar als die Probleme, die in der Europäischen Union entstanden, als eine gemeinsame Währung für Länder eingeführt wurde, deren Volkswirtschaften nicht miteinander vergleichbar waren.”
Bislang bestehe die finanzielle Zusammenarbeit innerhalb der BRICS vor allem im Informationsaustausch. Es gebe jedoch durchaus Raum für Entwicklung, so Putins Fazit.
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