Während der Debatte des deutschen Parlaments zum Angriff der Palästinenserorganisation Hamas am 7. Oktober 2023 auf Israel erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz, dass Deutschland auch weiterhin Waffen an Israel liefern werde. Scholz sagte:
“Wir haben Waffen geliefert, und wir werden Waffen liefern.”
Gleichzeitig betonte er bei seiner Wortmeldung, dass er “als Abgeordneter spreche.” Scholz fügte hinzu:
“Wir haben Entscheidungen getroffen in der Regierung, die auch sicherstellen, dass es demnächst weitere Lieferungen geben wird. Und dann werden Sie ja sehen, dass das hier ein falscher Vorhalt gewesen ist.”
Zuvor war die Ampelkoalition von der CDU/CSU dafür kritisiert worden, dass sie nach ihrer Ansicht nicht genug für Israel tue.
CDU-Parteichef Friedrich Merz sagte während der Debatte:
“Seit Wochen und Monaten verweigert die Bundesregierung die Exportgenehmigung zum Beispiel von Munition und sogar für die Lieferung von Ersatzteilen für Panzer nach Israel.”
Laut Merz gibt es in Deutschland “eine größere Zahl von Unternehmen, die sich mit schriftlichen Unterlagen gemeldet haben, wonach Genehmigungen beantragt und seit Monaten von der Bundesregierung nicht bearbeitet wurden.” Merz weiter:
“Was ist das anderes als die faktische Verweigerung von Exportgenehmigungen?”
Wie aus Antworten des deutschen Bundeswirtschaftsministeriums auf Anfragen der Bundestagsabgeordneten Sevim Dağdelen von der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hervorging, hatte die deutsche Bundesregierung zwischen März und dem 21. August zumindest keine Kriegswaffenexporte nach Israel mehr genehmigt.
In Deutschland wird zwischen “Kriegswaffen” und “Rüstungsgütern” unterschieden. “Kriegswaffen” unterliegen laut dem Bundeswirtschaftsministerium weitergehenden Beschränkungen.
Welche “Rüstungsgüter” zusätzlich als “Kriegswaffen” definiert sind, ist in der Kriegswaffenliste bestimmt. Die Kriegswaffenliste ist eine Anlage des Kriegswaffenkontrollgesetzes.
Dağdelen kritisierte in der Debatte erneut die Waffenlieferungen nach Israel und forderte “einen sofortigen Rüstungsexportstopp”.
Schon vor der Debatte hatte sich auch die Parteichefin des BSW, Sahra Wagenknecht, bei X zu Wort gemeldet:
“Will die Bundesregierung ihrer Forderung nach einem Waffenstillstand und einer Zwei-Staaten-Lösung glaubhaft Nachdruck verleihen, darf sie Israels rücksichtslose Kriegsführung nicht länger mit der Genehmigung von Waffenlieferungen unterstützen und muss endlich konsequent auf einen Ausstieg aus der Spirale der Gewalt drängen.”
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