Von der Leyens EU-Kommission klagt vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen Ungarn wegen des Gesetzes gegen ausländische Einflussnahme, das Budapest verabschiedet hat. Die Brüsseler Behörde hat am Donnerstag bekannt gegeben, dass sie ein “beschleunigtes Gerichtsverfahren” vor dem in Luxemburg ansässigen Gericht beantragt hat. Sie wirft Ungarn vor, mit einer durch das Gesetz geschaffenen Behörde “Meinungsfreiheit und andere Grundrechte einzuschränken”.
Das Souveränitätsgesetz hatte die ungarische Nationalversammlung im Dezember 2023 verabschiedet. Mit dem Gesetz will Budapest gegen aus dem Ausland gesteuerte Medien und Agenten vorgehen. Eine neue Behörde hat in ihm Befugnisse erhalten, Personen und Organisationen zu überprüfen, die aus dem Ausland finanziert werden und die öffentliche Debatte im Land beeinflussen. Befugnisse, die der ausländischen Einflussnahme verdächtigen Medien und Vereinigungen zu verbieten, hat die Behörde nicht, sie soll aber in regelmäßig veröffentlichten Berichten den ausländischen Einfluss publik machen.
Vor der Verabschiedung des Gesetzes warf der ungarische Außenminister Péter Szijjártó unter anderem Washington vor, die Opposition in seinem Land zu steuern. Die EU-Kommission hatte bereits im Februar ein Verfahren gegen Ungarn wegen des neuen Gesetzes eingeleitet. Das Gesetz zur Verteidigung der nationalen Souveränität verstoße gegen die Meinungs- und Vereinigungsfreiheit, hieß es damals aus Brüssel.
Laut dem ungarischen Politikanalysten George Szamuely wird Ungarn sowohl von der EU als auch von Washington unter Druck gesetzt, weil es wagt, einen unabhängigen Weg zu gehen.
Nächsten Mittwoch plant der ungarische Regierungschef Viktor Orbán einen Auftritt im Europaparlament, um den Abgeordneten über die Ratspräsidentschaft seines Landes zu berichten. Beobachter nehmen an, dass es kein Zufall ist, dass Ursulas Klage unmittelbar davor erhoben wird.
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