Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat eine Unterlassungserklärung abgegeben, in der er sich verpflichtet, Äußerungen, nach denen das BSW von Russland finanziert werde, nicht zu wiederholen. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung (SZ), der nach eigener Aussage ein entsprechendes Schreiben von Habecks Anwalt Gernot Lehr vorliegt.
In dem zweiseitigen Brief an den Rechtsbeistand von Sahra Wagenknecht heißt es laut SZ, dass Habeck im Falle einer Zuwiderhandlung eine “von Ihrer Mandantin festzusetzende angemessene Vertragsstrafe” zahlen werde, “deren Höhe gegebenenfalls von dem zuständigen Landgericht überprüft werden kann”.
Anwalt Lehr schreibt zur Begründung, Habeck habe “in freier Rede” Aussagen über die “zweifelhafte Herkunft” von BSW-Geldern getätigt, “die möglicherweise als Tatsachenbehauptungen missverstanden werden konnten, aber eine politische Einschätzung zum Ausdruck bringen sollten”. Um eine überflüssige rechtliche Auseinandersetzung darüber zu vermeiden, so der Anwalt, gebe er im Auftrag des Politikers dennoch eine “Unterlassungsverpflichtungserklärung” ab.
Habeck war bei der Abschlussveranstaltung seiner Partei im sächsischen Landtagswahlkampf in Dresden Ende August unter anderem über das BSW hergezogen. Der Kinderbuchautor hatte dabei emotional erregt ausgerufen:
“Sich seine Meinung bezahlen zu lassen, im Internet Stimmen zu kaufen, Trollarmeen aufzubauen, eine Meinung gekauft zu bekommen, das ist widerlich und das gehört sich nicht und ihr wisst, dass AfD und BSW genau so bezahlt werden.”
Wagenknecht hatte empört auf Habecks Vorwürfe reagiert und diese als “dreiste Lüge” bezeichnet. Beim Amtsgericht Dresden stellte Wagenknecht einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung. Ob sie diese nun weiterverfolgen wird, ist derzeit noch unklar.
Die Süddeutsche bemüht sich in ihrem Artikel, Habeck in Schutz zu nehmen. Wagenknecht verbreite ja tatsächlich “russische Narrative”, Habeck könne auch auf Indizien verweisen, die seine Thesen stützten. Allerdings gebe es keine Belege, der Minister sei deshalb “übers Ziel hinausgeschossen”.
Robert Habecks „They are eating the cats!“ Moment. Er muss Unterlassungserklärung wegen seiner Wahlkampf-Lügen über das BSW abgeben https://t.co/KFdVKSacGR
— Fabio De Masi 🦩 (@FabioDeMasi) September 28, 2024
Wagenknechts Parteifreund Fabio De Masi zeigte sich erfreut über die Unterlassungserklärung. In einem Beitrag in dem Netzwerk X schrieb der EU-Abgeordnete:
“Robert Habecks ‘They-are-eating-the-cats!’-Moment. Er muss Unterlassungserklärung wegen seiner Wahlkampf-Lügen über das BSW abgeben.”
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